GLP-Fraktionspräsidentin Moser fordert in Crypto-Affäre mehr Augenmass von Politik

GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser warnt vor Hauruckübungen in der Spionage-Affäre. Bevor die Politik ein Urteil fälle, müsse der Sachverhalt sauber abgeklärt werden.

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GLP-Nationalrätin Moser kritisiert den politischen Aktivismus im Nachgang zur Geheimdienst-Affäre.

GLP-Nationalrätin Moser kritisiert den politischen Aktivismus im Nachgang zur Geheimdienst-Affäre.

Keystone

(rwa) Seit dem Bekanntwerden der Affäre um die Crypto AG übertrumpfen sich Politiker mit Forderungen. Einen Kontrast dazu bildet GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser. «Wir müssen aufpassen, jetzt schon ein Urteil zu fällen», betonte die Zürcher Politikerin in der SRF-Sendung «Samstagsrundschau». Zuerst müsse die Angelegenheit sauber aufgearbeitet werden.

Ob dafür eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) notwendig ist, lässt Moser weiterhin offen. Diese brauche es, falls die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) ihre Arbeit nicht machen könne oder deren Ergebnisse von denjenigen von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer abweichen würden. «Eine Hauruckübung wäre völlig verfehlt.»

Allerdings wird sich die aussenpolitische Kommission des Nationalrates, die Moser präsidiert, nächste Woche mit dem Thema befasst. Es seien Gespräche mit Bundesrat Ignazio Cassis geplant. Dabei gehe es um die aussenpolitische Tragweite der Affäre.

Dunkle Kapitel der Schweiz

Laut Moser sind jedoch bislang keine Staaten an den Bundesrat gelangt. Dass die Schweiz grosses Vertrauen geniesse, zeige nicht zuletzt das Beispiel Iran. Obwohl das Land wohl ziemlich genau über die Vorgänge bei der Crypto AG Bescheid gewusst habe, liefe die diplomatische Zusammenarbeit mit der Schweiz gut.

Moser erinnerte auch an dunkle Kapitel in der Vergangenheit. «Die Schweiz hat nicht immer eine weisse Weste gehabt.» Namentlich die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, die Geschäftsbeziehungen mit dem Apartheid-Regime in Südafrika oder die Annahme von Despotengelder seien moralisch verwerflich gewesen.