Gewerkschaftsbund
Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ist zustande gekommen

Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ist offiziell zustande gekommen. Wie die Bundeskanzlei am Montag mitteilte, haben die Gewerkschaften dafür 101'793 gültige Unterschriften eingereicht.

Drucken
Teilen
Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard bei der Lancierung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente im Mai in Bern.

Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard bei der Lancierung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente im Mai in Bern.

Keystone

Bei der Übergabe der Unterschriften hatten Vertreterinnen und Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) laut eigenen Angaben bei der Bundeskanzlei 137'550 Unterschriften eingereicht. Allerdings waren bewusst nicht alle davon auch beglaubigt worden, wie sie mitteilten. Denn 100'000 gültige Unterschriften reichen für das Zustandekommen einer Eidgenössischen Volksinitiative. Zudem bietet der Bund Initiativkomitees derzeit aufgrund der Coronapandemie an, Stimmrechtsbescheinigungen bei Gemeinden nötigenfalls nachträglich einzuholen. Das sei in dem Fall allerdings nicht nötig gewesen, schreibt die Bundeskanzlei.

Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter», wie die Vorlage offiziell heisst, fordert die Einführung einer weiteren Auszahlung jener Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. «So wie fast alle einen 13. Monatslohn haben», betonte der SGB bei der Einreichung seiner Initiative in einer Mitteilung. Auf eine monatliche Auszahlung gerechnet, käme das einer Erhöhung der AHV-Renten um 8,33 Prozent gleich.

Vorlage im Parlament und weitere Volksinitiative

Dabei ist die Zukunft der AHV ohnehin bereits Thema im Parlament. So hat nach dem Ständerat in der Sommersession auch der Nationalrat das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht. Weil es bei den Ausgleichsmassnahmen dazu für Übergangsjahrgänge Differenzen gibt zwischen den beiden Räten, wird sich im Herbst erneut der Ständerat darüber beugen. Dass Handlungsbedarf besteht, ist allerdings links wie rechts unbestritten. Ziel der Vorlage ist denn auch die Sicherung der Finanzierung der AHV und des heutigen Leistungsniveaus bis 2030.

Zudem stehen die Jungfreisinnigen derzeit im Schlussspurt für ihre Eidgenössische Volksinitiative für ein «Rentenalter 66». Vor Wochenfrist hiess es, die Jungpartei habe bis dahin erst 87'000 Unterschriften gesammelt. Das Zustandekommen dürfte also knapp werden.

Aktuelle Nachrichten