Gesundheitskosten
Kehrtwende: Nationalrat bringt weiche Kostenbremse ins Spiel

Eigentlich war das Thema schon erledigt: Nun kommt der Nationalrat auf einen früheren Entscheid zurück. Sind steigende Gesundheitskosten nicht erklärbar, sollen Tarifpartner eingreifen dürfen.

Reto Wattenhofer
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Was tun gegen steigende Prämien? Die Frage umtreibt die Politik seit vielen Jahren. Nun schlägt der Nationalrat eine Art Kostenbremse vor.

Was tun gegen steigende Prämien? Die Frage umtreibt die Politik seit vielen Jahren. Nun schlägt der Nationalrat eine Art Kostenbremse vor.

Keystone

Zum Auftakt der Frühjahrssession hat sich der Nationalrat erneut mit dem Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen befasst. Zu reden gab vor allem ein Antrag von Ruth Humbel (Mitte/AG). Sie verlangte, dass der Nationalrat wieder über eine Art Kostenbremse im Gesundheitswesen befindet. Das Anliegen hatte der Ständerat letzten Dezember definitiv aus dem Gesetz gekippt.

Nun kam auch der Nationalrat wieder auf seinen früheren Entscheid zurück. Er sprach sich am Montag für die Steuerung von Gesundheitskosten unter bestimmten Bedingungen aus. Der Entscheid fiel mit 103 zu 87 Stimmen bei 5 Enthaltungen recht deutlich aus. Während die Ratslinke, die Mitte-Fraktion und die GLP das Vorhaben guthiessen, lehnten es FDP und SVP ab.

Auslöser ist die Kostenbremse-Initiative

Der neuerliche Vorschlag sieht vor, dass Leistungserbringer und Versicherer ein gemeinsames Monitoring zu den Gesundheitskosten einführen. Steigen diese auf unerklärbare Weise, müssen Tarifpartner eingreifen und Korrekturmassnahmen treffen. Ausgenommen ist der medizinisch-technische Fortschritt wie auch soziodemografische und politische Entwicklungen.

Es erstaunt nicht, dass die Mitte den Antrag eingebracht hat. 2020 hatte die Partei eine Kostenbremse-Initiative eingereicht. Diese verlangt Massnahmen, wenn das Kostenwachstum pro versicherte Person um einen Fünftel über der Nominallohnentwicklung liegt. Auch weil das Volksbegehren niemanden glücklich macht, dürfte das Kalkül der Partei sein, Teile der Initiative über die Gesetzesreform umzusetzen.

«Ethisch heikler Bereich»

Der Nationalrat müsse nun die letzte Gelegenheit wahrnehmen, um wirkungsvoll zu handeln, betonte Christian Lohr (Die Mitte/TG). Jörg Mäder (GLP/ZH) räumte ein, dass es bei der Steuerung von Kosten um einen «ethisch heiklen Bereich» gehe. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag sei die heutige Fassung jedoch differenziert. Korrekturbedarf gebe es nur in Fällen, in denen steigende Kosten nicht erklärbar seien.

Für die FDP kommen «derart planwirtschaftliche Massnahmen» nicht in Frage. «Es braucht nicht noch mehr staatliche Eingriffe», kritisierte Regine Sauter (ZH). Eine Steuerung der Kosten setze völlig falsche Konsequenzen. Sie warnte davor, dass Patienten gewisse Leistungen nicht mehr erhalten würden.

Dem widersprach Gesundheitsminister Alain Berset. Eine solche Bestimmung würde keine «Rationierung medizinischer Leistungen» zur Folge haben. Es gehe in keiner Weise um ein Globalbudget. Die Steuerung werde weitgehend den Tarifpartnern überlassen.

Keine Gewinne in der Grundversicherung

Bei einer anderen umstrittenen Frage rückte der Nationalrat ebenfalls von seiner Position ab. Krankenversicherer sollen auch weiterhin in der Grundversicherung keine Gewinne machen dürfen. Die Mehrheit der Kommission wollte dies erlauben.

Voraussetzung wäre gewesen, dass die Krankenkassen günstigere Preise oder Tarife aushandeln als in den Tarifverträgen festgelegt oder von den Behörden festgesetzt sind. In diesem Fall sollten sie über 25 Prozent der Einsparungen frei verfügen können. Für die Versicherer sei dies ein Anreiz, die Kosten zu senken, argumentierte Thomas de Courten (SVP/BL).

Die Ratslinke wehrte sich dagegen: Es könne nicht sein, dass nicht alle Vergünstigungen zu den Prämienzahlern zurückflössen, betonte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Auch der Bundesrat erachtet diese Lockerung als problematisch, weil das Gewinnverbot einem wichtigen Grundsatz im Krankenversicherungsgesetz widerspricht.

Umstritten war zuletzt auch die Frage, ob Versicherer Beschwerde gegen Entscheide der Kantonsregierungen zur Spitalplanung eingelegen dürfen. Die Befürworter argumentierten, die Versicherer agierten als Vertreter der Prämienzahler. Für die Gegner liegt die Hoheit bei der Spitalplanung alleine bei den Kantonen. Nur diese könnten das Wohl der gesamten Bevölkerung im Blick haben, führte Prelicz-Huber aus. Der Nationalrat entschied jedoch mit 98 zu 94 Stimmen bei 3 Enthaltungen, an einem Beschwerderecht für Versicherer festzuhalten.

Mit diesen Änderungen geht die Vorlage nun an den Ständerat.