Geldwäschereigesetz: Nationalrat will Anwälte und Notare nicht an kurze Leine nehmen

Die Geldwäschereivorschriften für Anwälte, Notare und Finanzberater werden nicht verschärft. Der Nationalrat hat einen Bundesrats-Vorschlag am Montag mit 107 zu 89 Stimmen abgelehnt. Nun ist der Ständerat am Zug.

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Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH). (Archivbild)

Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH). (Archivbild)

Keystone

(sat) Die Diskussion im Bundeshaus war ­geprägt durch zwei Blöcke: Einerseits die grosse Mehrheit von FDP, CVP und der Mitte-Fraktion, welche die geltenden Vorschriften als genügend erachtet. Barbara Steinemann (SVP/ZH) etwa warnte als Kommissions­sprecherin, nichts weniger als die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes des Landes stehe mit den Änderungen des Geldwäschereigesetzes auf dem Spiel.

Andererseits warnten Vertreter von Grünen, GLP und der SP sowie vereinzelte Bürgerliche vor neuen grauen oder schwarzen Listen. Denn bald steht die nächste Überprüfung der Schweiz durch die Arbeitsgruppe für finanzielle Massnahmen gegen Geldwäsche (FATF) vor, wie etwa Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) in Erinnerung rief. Um den FATF-Regeln entsprechen zu können, will der Bundesrat in bestimmten Fällen neu auch Anwälte, Notare und weitere Finanzberater dem Geldwäschereigesetz unterstellen. Dies nicht zuletzt unter dem Eindruck der sogenannten «Panama Papers». Ein weltweites Rechercheteam von Journalisten hatte dabei aufgedeckt, dass auch zahlreiche Schweizer Anwälte, Banken und Unternehmen mit Offshore-Firmen halfen Steuern zu optimieren.

Bundesrat mit Rot-Grün und GLP auf einer Linie

Für einmal mit Rot-Grün, der GLP und den vereinzelten Bürgerlichen argumentierte auch Finanzminister Ueli Maurer. Der SVP-Bundesrat erklärte, es gehe bei den Verschärfungen des Geldwäschereigesetzes um nichts weniger als das gute Image der Schweiz in der Finanzwelt.

Transparency International Schweiz kritisierte den Nicht-Eintretens­entscheid am Montag in einer Stellungnahme als «unverständlich und höchst bedenklich». Auch 20 Jahre nach seiner Einführung weise das Schweizer Anti-Geld­wäschereigesetz damit «in wichtigen Bereichen Mängel auf». Umso wichtiger sei es, dass der Ständerat nun «diesen Fehlentscheid korrigiert». Andernfalls werde die Schweiz und deren Wirtschaft einen hohen Preis zu bezahlen habe. Denn es drohten weitere Geldwäscherei-Skandale und damit ein Reputationsproblem.