Gebührengelder
Finanzkontrolle ist nur halb zufrieden mit der Finanzaufsicht über die SRG

Das Bundesamt für Kommunikation soll die Finanzen der SRG genauer überwachen. So lautet das Fazit eines Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Auch die Programmanalyse könne verbessert werden.

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Die Finanzen der SRG könnten in Zukunft etwas genauer unter die Lupe genommen werden. SRG-Direktor ist seit 2017 Gilles Marchand.

Die Finanzen der SRG könnten in Zukunft etwas genauer unter die Lupe genommen werden. SRG-Direktor ist seit 2017 Gilles Marchand.

Keystone

Gibt die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) die Gelder aus der Serafe-Gebühr wirtschaftlich und zweckmässig aus? Dies zu prüfen liegt in der Verantwortung des Departements für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (Uvek) sowie des Bundesamts für Kommunikation (Bakom). Die Behörden kämen ihrer Aufsichtspflicht aber «nur sehr bedingt nach», schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle am Mittwoch in einem Bericht.

Die Finanzaufsicht des Bakom beschränke sich aktuell eher darauf, «ein Gesamtbild über die Finanzlage der SRG» zu haben. Die Finanzkontrolle empfiehlt deshalb, Prozesse und Instrumente der SRG fokussierter zu untersuchen sowie umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen.

Prüfung könnte der SRG politische Vorteile verschaffen

Solche Wirtschaftlichkeitsprüfungen gab es bereits, jedoch sieht die Finanzkontrolle mit der anstehenden Erneuerung der Konzession den richtigen Moment, dies zu wiederholen. Sie ist der Ansicht, dass eine solche Prüfung für die SRG eher von Vorteil als von Nachteil sein könnte: «Schlussendlich ist auch die SRG einem wachsenden Druck in der öffentlichen Wahrnehmung ausgesetzt und wird ein Interesse daran haben, eine positive Bestätigung des Bakom zu erhalten», heisst es im Prüfbericht.

Weiter sind das Uvek und das Bakom dafür zuständig, den Programmauftrag der SRG zu überprüfen. Gemäss Konzession ist die SRG beispielsweise verpflichtet, Programme in allen vier Landessprachen anzubieten. Viele der Kriterien seien wegen der Programmautonomie der SRG jedoch offen gehalten. Eine objektive Prüfung werde so nahezu verunmöglicht, wie die Finanzkontrolle feststellt. Sie empfiehlt lediglich, die Inhaltsanalysen, welche das Bakom jeweils an externe Forschungsstellen vergibt, einmal jährlich als Zusammenfassung zu publizieren. Das Bakom akzeptiert die Empfehlungen, wie dem Bericht zu entnehmen ist. (gb)