Für Bundesrat ist revidiertes Jagdgesetz ein «schweizerischer Kompromiss»

Zum offiziellen Start des Abstimmungskampfs erläuterte am Donnerstag Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, warum die Landesregierung den Wolfsschutz lockern will. Am 17. Mai gelangt die Vorlage vors Volk.

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Ein Wolf aufgenommen im Wallis.

Ein Wolf aufgenommen im Wallis.

Keystone

(dpo) Die Revision des Jagdgesetzes kommt zur Abstimmung, weil Natur- und Umweltschutzverbände das Referendum ergriffen haben. Bundesrat und Parlament unterstützen die Revision. Wie Simonetta Sommaruga am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern in Erinnerung rief, stammt das geltende Jagdgesetz aus dem Jahr 1985.

«Damals gab es bei uns keine Wölfe mehr. Inzwischen ist der Wolf wieder sesshaft geworden» sagte Sommaruga. «Der Wolf vermehrt sich stetig – das ist erfreulich.» Heute gebe es rund 80 Wölfe in der Schweiz. Mit dem wachsenden Wolfbestand gingen aber auch Angriffe auf Nutztierherden einher. In den letzten zehn Jahren waren laut der zuständigen Budnesrätin jeweils 300 bis 500 Nutztiere von Wolfsangriffen betroffen.

Laut dem Bundesrat fehlt den Kantonen heute ein sinnvolles Instrument, um die Entwicklung des Wolfbestandes zu steuern. «Ein Kanton kann heute erst in den Bestand eines Rudels eingreifen, wenn bereits grosser Schaden entstanden ist», erläuterte Sommaruga. «Künftig sollen die Kantone rechtzeitig Massnahmen ergreifen können.»

Bauern in die Pflicht genommen

Laut der vom Parlament beschlossenen Gesetzesrevision sollen Kantone das Erlegen von Wölfen aus Rudeln darum neu bereits bewilligen können, bevor ein Schaden entsteht. Allerdings sind die Abschüsse an mehrere Bedingungen geknüpft: Die Kantone müssen verhältnismässig vorgehen. Und sie dürfen nicht in ein Wolfrudel eingreifen, das sich fernab von Nutztierherden oder Dörfern aufhält.

Zudem müssen die Kantone gegenüber dem Bund im Voraus begründen, weshalb ein Abschuss erforderlich ist. «Der Wolf bleibt eine geschützte Tierart, er darf nicht gejagt werden», betonte die Bundesrätin. Und das Gesetz nehme auch die Bauern in die Pflicht. Diese erhalten bei Rissen in Zukunft nur noch dann eine Entschädigung, wenn sie zuvor Massnahmen zum Schutz ihrer Tiere ergriffen haben. Damit gemeint sind korrekte Zäune oder Herdenschutzhunde.

Gemäss Bundesrat mehr Schutz für Wildtiere

Das revidierte Jagdgesetz beinhaltet überdies neue Massnahmen zum Schutz von Natur und Wildtieren. So werden beispielsweise die meisten einheimischen Wildentenarten künftig unter Schutz gestellt. Oder für Wildtierschutzgebiete sind zusätzliche eineinhalb Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Auch sollen in der ganzen Schweiz 300 Verbindungswege für Wildtiere vor der Verbauung geschützt werden.

Damit trage die Vorlage den Anliegen der Landbevölkerung und der Naturschützer Rechnung, sagte Sommaruga an die Adresse der Initianten des Referendums. Und die Chefin des Umweltdepartements hielt fest: «Für den Bundesrat ist das revidierte Jagdgesetz ein typisch schweizerischer Kompromiss.»

«Abschüsse auf Vorrat» sagen die Gegner

Natur- und Umweltschutzverbände wie der WWF, Pro Natura oder der Schweizer Tierschutz beurteilen das anders. Sie haben darum erfolgreich das Referendum gegen das revidierte Jagdgesetz ergriffen. Und auch einzelne Jägerinnen und Jäger sind im Nein-Komitee zu finden. Die Gegner der Vorlage kritisieren, dass Kantone schon mit dem geltenden Gesetz wo nötig Einzeltiere geschützter Arten abschiessen könnten.

Das neue Gesetz ermöglicht laut Gegnern «Abschüsse auf Vorrat». So sollen Behörden künftig die Bestandesregulierung erlauben dürfen, auch ohne dass Wölfe zuvor Schaden angerichtet haben und ohne dass zuvor Schutzmassnahmen ergriffen werden müssen. Weiter kritisieren die Gegner, dass geschützte Tierarten vom Bundesrat jederzeit auf die Liste der regulierbaren Arten gesetzt werden können, ohne dass das Volk oder das Parlament etwas dazu sagen könnte.