Frau hat Anrecht auf Sozialhilfe, obwohl
sie Vermögen hat

Das Genfer Kantonsgericht verweigerte einer Frau die Sozialhilfe. Dies, weil sie als Teil einer Erbengemeinschaft Vermögen hat. Zu Unrecht, urteilte jetzt das Bundesgericht.

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Die Frau hat Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. So lange, bis sie ihren Nachlass erhält.

Die Frau hat Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. So lange, bis sie ihren Nachlass erhält. 


Alex Spichale 

(agl) Die alleinstehende Frau mit zwei Kindern verfügte gemäss dem Kantonsgericht über Vermögenswerte, die sie vom Anspruch auf Sozialhilfe ausschlossen. Dies treffe nicht zu, befand nun das Bundesgericht mit, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Das Kantonsgericht habe mit dem Urteil das Recht auf garantierte Existenzssicherung verletzt. 

Bei einer Immobilie, die einer Erbengemeinschaft gehört und noch Teil einer Teilungsklage ist, handelt es sich nicht um sofort verfügbare oder kurzfristig realisierbare Mittel. Nur diese dürfen bei der Beurteilung der Bedürftigkeit berücksichtigt werden.

Gemäss dem Bundesgerichtsurteil hat die Frau vorübergehend einen Anspruch auf ordentliche Sozialhilfeleistungen. Sobald die Erbschaft aufgeteilt ist und die Frau ihren Nachlass erhält, muss sie die Leistungen jedoch zurückzahlen. Das Bundesgericht hat den Fall an die zuständige Genfer Behörde zurückgewiesen. 

Urteil vom 6. Februar 2020 (8C_444/2019)