Flugverkehr
Luftfahrt: Nationalrat lenkt bei Melderecht für Ärztinnen und Psychologen ein

Nachdem die grosse Kammer sich lange dagegen gewehrt hat, lenkt sie nun doch ein. Ärztinnen und Psychologen können künftig einfacher melden, wenn sie bei einem Besatzungsmitglied Zweifel haben.

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Ausserhalb des gewerbsmässigen Sichtflugs soll auch wieder in den Schweizer Landessprachen gefunkt werden dürfen.

Ausserhalb des gewerbsmässigen Sichtflugs soll auch wieder in den Schweizer Landessprachen gefunkt werden dürfen.

Keystone

Was länge währt, wird endlich gut: Am Donnerstag hat der Nationalrat die letzte Differenz im geänderten Luftfahrtgesetz bereinigt. Bisher hat sich die Grosse Kammer gegen den Vorschlag des Bundesrates gewehrt, eine freiwillige Meldepflicht für Ärztinnen und Psychologen einzuführen. Diese kommt nun doch: So können die Mediziner dem Bund künftig einfacher melden, wenn sie bei einem Besatzungsmitglied oder einem Fluglotsen Zweifel an der Tauglichkeit haben – dies etwa aufgrund einer Diagnose oder einer festgestellten Sucht.

Aktuell müssen sich Fachpersonen, die nicht für das Bundesamt für Zivilluftfahrt tätig sind, mittels Gesuch an eine kantonale Stelle von der Schweigepflicht entbinden zu lassen, um eine Meldung zu erstatten. Im Nationalrat hatte lange das Argument überwogen, dass sich Ärztinnen und Ärzte bereits heute vom Berufsgeheimnis entbinden lassen können, um eine entsprechende Meldung zu machen. Der Ständerat hatte sich jedoch in zwei Beratungsrunden geweigert, den entsprechenden Artikel aus dem Gesetz zu streichen.

Am Donnerstag ging das Geschäft in der grossen Kammer nun ohne Diskussion über die Bühne. Die Kommission sei weiterhin überzeugt, dass das Melderecht Ärztinnen und Ärzte in einen Konflikt bringen könnte, so Philipp Bregy (Die Mitte/VS). Das Problem könne zudem verschlimmert werden, weil sich Piloten nicht mehr trauen, zum Arzt zu gehen. Um die letzte Differenz zu bereinigen, folgten Rat und Kommission jedoch stillschweigend dem Ständerat.

Melderecht im Strassenverkehr üblich

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte jeweils grosses Unverständnis für das Zögern des Nationalrats gezeigt. Im Strassenverkehr würde eine solche Regelung bereits seit vielen Jahren gelten und darum sei es stossend, wenn es ausgerechnet im Flugverkehr eine Ausnahme gebe. «Für jeden Car- und Lastwagenchauffeur hat das Medizinische Fachpersonal dieses Melderecht».

In den früheren Beratungsrunden hat das Parlament bereits weitere Änderungen im Luftfahrtgesetz beschlossen. So darf künftig bei nicht gewerbsmässigen Flügen auch wieder in den Schweizer Landessprachen gefunkt werden. Weiter macht die Gesetzesänderung neu Alkoholkontrollen bei der Flugbesatzung möglich. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) kann diese bei Vorfeldinspektionen an den Flugzeugen und deren Besatzung künftig jederzeit und ohne konkreten Anlass anordnen. Bisher waren solche Kontrollen nur bei Anzeichen von Angetrunkenheit oder Betäubungsmitteleinfluss erlaubt. Das Gesetz ist nun bereit für die Schlussabstimmung. (mg/agl)

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