Finanzpolitik
SP-Wermuth droht bei OECD-Mindeststeuer mit Referendum

Die globale Mindeststeuer darf gemäss der SP nicht durch Steuerprivilegien für Grosskonzerne abgemildert werden. Co-Präsident Cédric Wermuth droht andernfalls mit einem Referendum.

Drucken
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt Bedingungen bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt Bedingungen bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.

Keystone

Bereits in zwei Jahren müssen Grosskonzerne in der Schweiz mit höheren Steuern rechnen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Der Bundesrat will aber einem möglichen Verlust an Standortattraktivität entgegenwirken. Demnach sollen die die Kantone finanziellen Spielraum erhalten und souverän über Massnahmen zugunsten des Standorts entscheiden.

Nachdem die Linke die Stempelsteuer an der Urne versenkt hat, stellt Co-Präsident Cédric Wermuth nun Forderungen bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. «Die Mindeststeuer von 15 Prozent darf nicht durch neue Steuerprivilegien für die Konzerne ausgehebelt werden», sagt er in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

Falls das Parlament dennoch Kompensationen für die Konzerne beschliesst, wird die SP laut Wermuth entsprechend reagieren. «Dann wird die SP die Nein-Parole beschliessen oder allenfalls erneut das Referendum ergreifen.» Bundesrat Maurer und die Rechten litten unter «akutem Realitätsverlust», so Wermuth weiter, wenn sie glauben, die Mindeststeuer für solche Firmen müsse abgemildert werden.

Die Sozialdemokraten sammeln bereits jetzt Unterschriften für das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen. Wermuth ist dabei guten Mutes: «Wir gehen davon aus, dass wir die Unterschriften zusammenbringen.» Dann werde die die Abstimmung vermutlich im September zusammen mit der AHV-Reform stattfinden. (dpo)