EVP beschliesst Stimmfreigabe zur Initiative zum Burkaverbot

Ja für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten und Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot. Die EVP hat an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung Parolen gefasst.

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EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff.

EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff.

Keystone

(mg) Wie die EVP am Samstag mitteilt, hat die Partei an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Basel die Parolen zu den kommenden Abstimmungen gefasst. So sagt die EVP Ja zur Volks­initiative für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten und beschliesst Stimmfreigabe Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot».

Bereits länger klar ist das Ja zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­initiative. Partei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff ermunterete die Parteimitglieder sich für die Initia­tive zu enga­gie­ren.

Klar Worte fand Streiff auch an die Reihen der Coroneskeptiker. Diese würden «die Ver­ant­wor­tungs­trä­ger mas­siv attackieren» und rufen «völlig ver­ant­wor­tungs­los» zum Refe­ren­dum gegen das Covid-19-Gesetz auf. «Alles wegen eines angeb­li­chen Impf­zwangs, der nota­bene mit kei­nem Wort in der Geset­zes­vor­lage zu fin­den ist», so Streiff.