EU – Schweiz
Bundesrat drängt auf Freigabe der Kohäsionsgelder

Nach dem Aus des Rahmenabkommens sollen die Kohäsionsgelder so rasch wie möglich fliessen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Widerstand ist bereits angekündigt.

André Bissegger
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Nach den abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen will der Bundesrat mit den Kohäsionsgeldern zeigen, dass die Schweiz eine zuverlässige Partnerin der EU ist.

Nach den abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen will der Bundesrat mit den Kohäsionsgeldern zeigen, dass die Schweiz eine zuverlässige Partnerin der EU ist.

Keystone

Nach dem Ende der Verhandlungen zum Rahmenabkommen will der Bundesrat mit der raschen Auszahlung der Kohäsionsgelder der Dynamik in den Beziehungen zur EU «einen neuen Impuls geben». Das teilte das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mit. Er wolle damit einen Prozess anstossen, der mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs auch Fortschritte in weiteren Dossiers mit der EU ermöglichen soll. Auch unterstreiche die Freigabe, dass die Schweiz eine zuverlässige Partnerin der EU bleibe.

Damit das möglich wird, muss eine Bestimmung gestrichen werden, welche die Auszahlung bislang verhinderte: Denn das Parlament genehmigte Ende 2019 zwar die Kohäsionsmilliarde, stellte aber die Bedingung, «dass keine Verpflichtungen eingegangen werden, solange diskriminierende Massnahmen der EU gegen die Schweiz in Kraft sind».

Der Bundesrat entschied daher im Juni, dass er die Bedingung streichen und die Zahlung bereits in der Herbstsession vom Parlament freigeben lassen will. Nun hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet, wie es weiter heisst. Sie solle vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden.

Ständerat lässt sich nicht drängen

Eine rasche Freigabe sei auch deshalb wichtig, weil die Mittel des entsprechenden Rahmenkredits bis zum 3. Dezember 2024 verpflichtet werden müssen. Die Erfahrungen beim ersten Beitrag der Schweiz hätten gezeigt, dass für die Verpflichtungen mindestens drei Jahre benötigt werden. «Je später die Freigabe erfolgt, desto weniger Zeit bleibt für eine vollständige Verpflichtung.» Entsprechend würde sich die Umsetzung des Beitrags gemäss den vorgesehenen Eckwerten erschweren. Zudem strebt er den Abschluss des rechtlich nicht verbindlichen «Memorandum of Understanding» mit der EU an, das die Eckwerte der Umsetzung des zweiten Beitrags festhält.

Im Parlament haben die Diskussionen um die Gelder bereits begonnen. Während sich unter anderem die SVP gegen die Auszahlung wehrt, will die SP die Mittel sogar aufstocken. Ständeratspräsident Alex Kuprecht erklärte derweil Anfang August, dass sich der Ständerat nicht drängen lassen will. Sein Büro sprach sich gegen ein dringliches Verfahren aus. «Wir lassen diese Vorlage nicht im Eiltempo in der gleichen Session durch beide Kammern bestätigen», sagte Kuprecht.

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