Entwicklungshilfe besteht im Nationalrat Corona-Stresstest

Trotz coronastrapaziertem Bundeshaushalt will der Nationalrat nicht an den Geldern für die Entwicklungshilfe rütteln. Allerdings soll der Bundesrat die Beiträge jährlich festlegen und die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz berücksichtigen.

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Schärferes Profil: Die neue Strategie der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. (Symbolbild)

Schärferes Profil: Die neue Strategie der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Kurz vor Ausbruch der Coronakrise hatte der Bundesrat die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021 bis 2024 präsentiert. Für die fünf Rahmenkredite beantragt er dem Parlament insgesamt 11,25 Milliarden Franken. Dabei soll der Fokus stärker auf dem Klimawandel, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Migration liegen.

Im Nationalrat standen am Montag zahlreiche Minderheitsanträge zur Debatte. Während die Ratslinke eine Erhöhung der Gelder um bis zu 40 Prozent forderte, schlugen die SVP und Teile der FDP Kürzungen vor. Zu reden gab auch der Antrag der Aussenpolitischen Kommission, die Rahmenkredite um 241 Millionen Franken zu erhöhen. Am Ende lehnte der Nationalrat jedoch eine Aufstockung oder Kürzung des Rahmenkredite ab und blieb auf der Linie des Bundesrates. Nun ist der Ständerat am Zug.

Schweiz steht an erster Stelle

Gar nicht auf die Vorlage eintreten wollte die SVP. «Jetzt müssen wir an die Menschen im eigenen Land denken», sagte Franz Grüter (LU) mit Verweis auf die Coronakrise. Viele Menschen hätten hierzulande grosse existenzielle Sorgen. In die Kritik geriet auch der Bundesrat. Er tue so, als sei nichts geschehen, sagte Lars Guggisberg (BE). «Wir können nach dieser Jahrhundertkrise nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren.»

Als Kompromiss schlug die SVP vor, den Bundesrat zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage zu verpflichten. Zuerst müssten die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise untersucht werden, sagte Roland Büchel (SG). Beide Anträge waren chancenlos – wie auch die diversen Kürzungsanträge.

Internationale Solidarität wichtiger denn je

Für die Ratslinke ist die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Krise dagegen wichtiger denn je. «Die Welt ist aus den Fugen», sagte Fabian Molina (ZH). Darauf gebe es nur eine Antwort: Internationale Solidarität. Sibel Arslan (Grüne/BS) rief in Erinnerung, heute lebten immer noch zehn Prozent der Weltbevölkerung unter der Armutsgrenze. Auch die bürgerliche Mitte stellte sich hinter die Rahmenkredite. «Wir müssen gerade jetzt unsere Verantwortung als wohlhabendes Land wahrnehmen», betonte Roland Fischer (GLP/LU).

Trotz diesem Konsens liess der Nationalrat eine Hintertüre für tiefere Entwicklungshilfegelder offen. Er beschloss, dass der Bundesrat die Beiträge jährlich festlegt – abhängig von der hiesigen wirtschaftlichen Entwicklung und dem Abbau der Coronaschulden. Die Landesregierung darf dafür maximal einen Viertel des vierjährigen Rahmenkredites verwenden.

Für die strategische Neuausrichtung erhielt Aussenminister Ignazio Cassis viel Lob. Die internationale Zusammenarbeit werde konsequenter auf die Interessen der Schweiz abgestimmt, lautete der Tenor. Neu stehen drei Kriterien im Zentrum: die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung, die langfristigen Interessen der Schweiz und der kompetitive Vorteil der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Davon erhofft sich der Bundesrat mehr Transparenz und Rationalität.

Umstrittene Verknüpfung mit Migration

Trotz Kritik in der Vernehmlassung von NGO hatte der Bundesrat an den vier Eckpfeilern festgehalten. Entwicklungshilfe soll mehr zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze vor Ort beitragen. Vermehrt soll sie auch mit der Migrationspolitik verknüpft werden, etwa indem Konfliktursachen angegangen werden. Weitere Schwerpunkte sind die Eindämmung des Klimawandels und der stärkere Einbezug des Privatsektors.

Das geschärfte Profil schlägt sich auch geografisch nieder. Neu hat der Bundesrat vier Schwerpunktregionen definiert: Nordafrika und Mittlerer Osten; Subsahara Afrika; Zentral-, Süd- und Südostasien sowie Osteuropa ohne EU-Staaten. Die Zahl der Schwerpunktländer der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) wird entsprechend von 46 auf 35 reduziert. In Lateinamerika wird die bilaterale Zusammenarbeit des EDA bis Ende 2024 schrittweise eingestellt.