Einwanderung
«Schulterschluss»: Schweiz und Österreich wollen illegale Migration eindämmen

Jüngst hat die irreguläre Einwanderung vor allem auf der Balkanroute stark zugenommen. Die Schweiz und Österreich wollen diese nun gemeinsam bekämpfen. Nebst Initiativen auf Ebene der EU sind zusätzliche Grenzfahndungen geplant.

Dario Pollice
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Justizministerin Karin Keller-Sutter in Zürich mit dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner

Justizministerin Karin Keller-Sutter in Zürich mit dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner

Keystone

Die Zahl der Asylgesuche ist in der Schweiz zuletzt erneut angestiegen. Im August wurden 2046 Asylgesuche eingereicht, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) kürzlich mitteilte. Das sind knapp 15 Prozent mehr als noch im Juli und 31,5 Prozent mehr als im August 2021. Auf gesamteuropäischer Ebene hat die Migration insbesondere auf der Westbalkan-Route zugenommen. Im ersten halben Jahr registrierte die europäische Grenzschutzagentur Frontex hier rund 70’000 illegale Einwanderer – etwa dreimal so viele wie in der Vorjahresperiode.

Um diese einzudämmen, wollen die Schweiz und Österreich in der Migrationspolitik künftig enger zusammenarbeiten. Justizministerin Karin Keller-Sutter und der österreichische Bundesinnenminister Gerhard Karner haben dazu bei einem Treffen am Mittwoch in Zürich einen Aktionsplan verabschiedet. Die Bundesrätin sprach dabei vor den Medien von einem «Schulterschluss» mit Österreich:

«Kein europäisches Land kann die mit der Migration verbundenen Probleme alleine lösen.»

Kernstück des Plans sind gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene. So wollen die Schweiz und Österreich zusammen mit Deutschland, Kroatien und Slowenien bei der EU-Kommission vorstellig werden, damit die Westbalkanstaaten ihre Visumspolitik an jene des Schengen-Raums anpassen. «Sonst wird die irreguläre Migration aus diesen Ländern weiter zunehmen», so Keller-Sutter.

Serbiens Visumspolitik im Visier

Aus Sicht der Schweiz und Österreich ist insbesondere die liberale Visumspolitik von Serbien problematisch. Das Land sieht etwa Visumsbefreiungen für Staatsangehörige aus Indien, Tunesien, Kuba, Burundi oder China vor. Ein Teil der Personen, die ohne Visum nach Serbien einreisen, kehren laut Karin Keller-Sutter nicht mehr in ihren Heimatstaat zurück.

«Mithilfe von Schleppern ziehen sie weiter nach West- oder Zentraleuropa», so die Bundesrätin. Auch Bundesinnenminister Gerhard Karner warnte, dass die illegale Migration sich ausbreite, «weil die Schleppertätigkeit auf dem Vormarsch ist».

Weiter fordern Österreich und die Schweiz eine grundlegende Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems und eine Anpassung des Schengener Grenzkodexes. Zudem wollen die beiden Nachbarstaaten die grenzüberschreitenden Fahndungen und Einsätze intensivieren.

Ein brisanter Verdacht

Auch beim Bahnverkehr über die Grenze sollen gemeinsame Patrouillen eingesetzt werden. Auf Schweizer Seite sind dafür die kantonalen Behörden sowie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zuständig. Bis Ende Jahr wollen die Schweiz und Österreich die Umsetzung des Aktionsplans beurteilen und allenfalls weitere Massnahmen vorschlagen.

Die illegale Migration über die Balkanroute stand auch im Zentrum einer Ministerkonferenz in Bosnien, die vergangene Woche stattfand. In einem Gespräch mit dem «Echo der Zeit» von Radio SRF wies Justizministerin Keller-Sutter anschliessend auf einen brisanten Verdacht hin, den gewisse osteuropäische Staaten hegen: Russland spanne mit dem traditionell verbündeten Serbien zusammen, um Westeuropa durch eine wachsende Zahl an Migranten zu destabilisieren. Die Bundesrätin griff diesen Verdacht zuvor schon einmal in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» auf.