Einigungskonferenz
Parlament beschliesst Medienförderung – Nun steht die Bewährungsprobe an

Das neue Medienpaket steht. Am Freitag haben National- und Ständerat die Revision in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Gegen die Vorlage dürfte allerdings das Referendum ergriffen werden.

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Mit dem Medienpaket soll unter anderem die Postzustellung von Zeitungen stärker subventioniert werden. (Symbolbild)

Mit dem Medienpaket soll unter anderem die Postzustellung von Zeitungen stärker subventioniert werden. (Symbolbild)

Keystone

Das Förderpaket zugunsten der Schweizer Medien hat am Freitag die Schlussabstimmung passiert. Nach intensiven Beratungen in den letzten drei Wochen haben sich National- und Ständerat auf die Details geeinigt. Dennoch ist die Gesetzesänderung noch nicht in trockenen Tüchern. Ein Komitee aus Unternehmern und Verlegern plant bereits das Referendum gegen die umstrittene Vorlage. Sie kritisieren die zusätzlichen staatlichen Subventionen, die «das Ende der unabhängigen Medien in der Schweiz» bedeuteten.

Gesetz soll für sieben Jahre gelten

Mit dem neuen Medienpaket legt das Parlament fest, wie der Bund künftig die Schweizer Medien finanziell unterstützen soll. Von der Förderung profitieren insbesondere Printmedien, die Verbands- und Mitgliederpresse sowie die Onlinemedien. So soll die Postzustellung von Tages- und Wochenzeitungen künftig mit 50 statt wie bisher 30 Millionen Franken subventioniert werden. Für die Verbands- und Mitgliederpresse sowie für die Onlinemedien sind 30 Millionen vorgesehen.

Bis zuletzt umstritten war die Frage, wie lange das neue Gesetz gültig sein soll. Am Ende einigte sich das Parlament auf eine Gültigkeitsdauer von sieben Jahren. Der Nationalrat hatte bei seiner letzten Beratung zudem darauf verzichtet, der SRG strengere Regeln aufzuerlegen. Ursprünglich sollten die staatlichen Sender Online-Textbeiträge nur publizieren dürfen, wenn zeitlich und thematisch ein direkter Sendungsbezug besteht. (agl/rwa)