Drei Betreiber können aufatmen
BLS und Bus Ostschweiz: Bund eröffnet Strafuntersuchung wegen öV-Subventionen

Lange war unklar, wer im Fall der durch die BLS und Bus Ostschweiz missbrauchten öV-Subventionen ermitteln muss. Nach zwei Urteilen leitet der Bund nun eine Strafuntersuchung wegen Betrugs ein. Drei andere öV-Betreiber können derweil aufatmen.

Samuel Thomi
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Gegen Bus Ostschweiz und die BLS eröffnet der Bund eine Voruntersuchung wegen missbräuchlich bezogener öV-Subventionen.

Gegen Bus Ostschweiz und die BLS eröffnet der Bund eine Voruntersuchung wegen missbräuchlich bezogener öV-Subventionen.

Bilder: HO / Hans Mathys, Montage: CHM

Der Skandal um zu Unrecht bezogene öV-Subventionen geht in eine nächste Runde. Zuerst entdeckte das Bundesamt für Verkehr (BAV) den «Postauto-Bschiss». Dann wurden Unregelmässigkeiten bei der BLS publik. 2020 schliesslich war klar, dass auch die Luzerner Verkehrsbetriebe von der öffentlichen Hand zu viele Subventionen für den öV bezogen haben.

Um den Subventions-Skandal bei der Postauto AG hat sich die Justiz bereits gekümmert. In Luzern übernahm die kantonale Staatsanwaltschaft den Fall. Und nun ist klar, wer in den Fällen BLS und Bus Ostschweiz ein Strafverfahren einleitet – nämlich das Bundesamt für Verkehr. Denn zur bernischen BLS ist inzwischen auch ein Missbrauchsfall in der Ostschweiz hinzugekommen. Weitere mutmassliche Betrugsfällen mit öV-Subventionen in Zürich, Freiburg und im Berner Jura werden dagegen vom Bund strafrechtlich nicht weiterverfolgt.

Zwei Urteile bestärken BAV zur Untersuchung

«Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse leitet das BAV Voruntersuchungen gegen die BLS und die Bus Ostschweiz ein», teilte der Bund am Donnerstag mit. Zunächst sollen laut Bundesamt für Verkehr Abklärungen zu möglichen Straftatbeständen und zum Personenkreis getroffen werden. Das BAV weist zudem explizit auf die Unschuldsvermutung für die von der Voruntersuchung betroffenen Organisationen und Personen hin.

Dass das BAV in den beiden Fällen nun eine Strafuntersuchung einleitet, begründet es mit zwei Gerichtsentscheiden. So hatte das Bundesstrafgericht im Dezember entschieden, im Fall BLS sei nicht die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern sondern das Bundesamt für Verkehr als Subventionsbehörde zuständig. Und das Bundesgericht urteilte im April, dass der Beizug Externer durch das Bundesamt für Polizei im Fall Postauto unzulässig war. Das BAV leitet daraus ab, dass es die Strafverfahren gegen BLS und Bus Ostschweiz nun selber führen muss.

Keine Strafverfahren gegen «Z-Pass», TPF und Mont-Soleil

In den drei weiteren bisher bekannten Fällen von möglicherweise unrechtmässig bezogenen öV-Subventionen sieht das BAV dagegen von einer Strafuntersuchung ab. Es geht dabei um den «Z-Pass», die Freiburger Verkehrsbetriebe (TPF) und die Standseilbahn St. Imier – Mont-Soleil. Auf Nachfrage begründet ein BAV-Sprecher dies damit, dass ausreichende Anhaltspunkte für die Eröffnung von Strafverfahren fehlten.

Im ersten Fall hat die SBB bereits vor gut einem Jahr 8,8 Millionen Franken Subventionen zurückbezahlt. Dies weil ihr im Tarifverbund «Z-Pass» zwischen 2012 und 2019 unter anderem Berechnungsfehler bei der Aufteilung der Einnahmen zwischen dem eigenwirtschaftlichen Fernverkehr und dem subventionierten regionalen Personenverkehr unterlaufen waren. Die SBB hatte diese selber entdeckt und dem BAV gemeldet.

Im Fall TPF ging es um Werbeeinnahmen im Regionalverkehr von fünf Millionen Franken. Diese sollen die Freiburger Verkehrsbetriebe nicht im subventionsberechtigen Regionalverkehr verbucht haben, sondern in der Holding-Rechnung und in anderen Sparten. So kamen die TPF an höhere öV-Subventionen, als sie ihnen eigentlich zugestanden hätten.

Im Vergleich dazu ist die Standseilbahn im bernischen St.-Immer-Tal ein kleiner Fall. Die Unregelmässigkeiten in diesem Fall beliefen sich auf unter eine Million Franken.

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