«Die Polizei kontrolliert im Betrieb, aber am Arbeitsplatz kontrolliert niemand»

Gewerkschaften machten am 1. Mai auf die prekäre Lage jener aufmerksam, die trotz mangelnder Schutzmassnahmen zur Arbeit gehen müssen.

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Demos waren nicht erlaubt, Transparente hingegen schon.

Demos waren nicht erlaubt, Transparente hingegen schon.

Keystone

(wap) Weil die über 50 geplanten 1. Mai-Kundgebungen wegen des vom Bundesrat verhängten Versammlungsverbots nicht stattfinden konnten, verlagerten die Gewerkschaften ihren Protest ins Internet. Per Live-Stream wandte sich Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, an die Öffentlichkeit. Er kritisierte die Umsetzung der Schutzmassnahmen in der Schweiz.

Wer in der Produktion oder auf dem Bau arbeite, mache eine paradoxe Erfahrung: «Die Polizei kontrolliert im Betrieb, aber am Arbeitsplatz kontrolliert niemand.» So würden viele Arbeiterinnen und Arbeiter trotz Vorerkrankungen gezwungen, im Betrieb zu erscheinen, auch wenn dort die Schutzmassnahmen nicht eingehalten würden.

Situation ist für viele Arbeitnehmer belastend

Dasselbe berichtete Vania Alleva, Chefin der Gewerkschaft Unia: «Die Realität ist: Es wird nicht kontrolliert, ob die Schutzmassnahmen in den Betrieben eingehalten werden.» Die Situation sei für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr belastend. Die Gewerkschaft habe leider nicht die Ressourcen, allen Meldungen von Seiten der Mitglieder nachzugehen. «Es ist Aufgabe der Behörden, Kontrollen durchzuführen,» sagte sie.

In einem Appell stellt die Unia deshalb klare Forderungen: Branchenschutzkonzepte sollen zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeitet und deren Umsetzung von den Behörden flächendeckend kontrolliert werden. Zudem müssten Mitarbeitende in die Kontrollen einbezogen werden. «Wenn die Umsetzung von Massnahmen dem Gutdünken der Arbeitgeber überlassen wird, fällt unsere Gesundheit dem betrieblichen Gewinnstreben zum Opfer», schreibt die Gewerkschaft in ihrem Appell.

Zum ersten Mai meldete sich auch SP-Bundesrat Alain Berset zu Wort: «Diese Krise zeigt, was unsere Schweiz am Laufen hält: starke Institutionen mit Menschen, die jeden Tag ihre Arbeit machen und viel Solidarität zeigen», schrieb er auf Twitter. Seine Kollegin Simonetta Sommaruga hatte am Vortag ein Altersheim im Kanton Neuenburg besucht und sich mit Gewerkschaftern getroffen.

Illegale Demonstrationen in Basel, Zürich und Bern

Während die Gewerkschaften auf Grosskundgebungen verzichteten, gingen radikale Gruppen dennoch auf die Strasse. In Basel zogen rund 1000 Personen mit Transparenten durch das Stadtzentrum. Wie die Polizei mitteilt, seien 45 Personen kontrolliert und unter anderem wegen Verstössen gegen die Covid-19-Verordnung verzeigt worden. Kleinere Menschenansammlungen gab es auch in Zürich. Dort führte die Polizei Personenkontrollen durch und verhaftete einzelne Aktivisten. In Bern wurde eine unbewilligte Demonstration von der Polizei verhindert, meldet die Zeitung «der Bund».