Der Gegenvorschlag zur Burka-Initiative soll Gleichstellung stärker berücksichtigen

Auch der Ständerat will mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» die Gleichstellung von Mann und Frau fördern.

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Frau mit Burka in St. Gallen.

Frau mit Burka in St. Gallen.

Benjamin Manser / TAGBLATT

(mg) «In Zeiten von Corona beschäftigt man sich ja im Nationalrat derzeit ja oft mit Gesichtsmasken», sagte Ständerat Andrea Caroni (FDP) in Anspielung auf den Maskenstreit um Magdalena Martullo-Blocher. Auch im Ständerat diskutierte man am Dienstag über Verhüllungen. Allerdings aus Gesetzesgründen. Dort wurde über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und dem indirekten Gegenvorschlag beraten. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass das Gesicht in bestimmten Situationen im Umgang mit den Schweizer Behörden zu zeigen ist.

Der Nationalrat hatte diesen Gegenvorschlag noch mit gleichstellungspolitischen Forderungen ergänzt. So soll unter anderem verankert werden, dass bei vom Bund finanziell geförderten kantonalen Integrationsprogrammen den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen werde. «Beim Verhüllungsverbot geht es auch um Selbstbestimmung», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Mit den Anpassungen im Gegenvorschlag trage man dem Rechnung, so die Bundesrätin.

Der Ständerat folgte den Vorschlägen des Nationalrats mit einigen redaktionellen Änderungen.