Der Bundesrat legt fest, wie er ab Montag die Grenzen zu den Nachbarländern öffnen will

Parallel zur wirtschaftlichen Öffnung lockert der Bundesrat ab Montag auch die Einreise- und Zulassungsbeschränkungen für Ausländer. Er hat dazu am Freitag die entsprechende Notverordnung angepasst.

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Schritt für Schritt will der Bundesrat auch die Grenzen wieder öffnen – im Bild ein Grenzzaun in Kreuzlingen.

Schritt für Schritt will der Bundesrat auch die Grenzen wieder öffnen – im Bild ein Grenzzaun in Kreuzlingen.

Michel Canonica

(sat) Wie der Bundesrat mitteilt, sollen zunächst bereits früher eingereichte Gesuche von Erwerbstätige aus dem EU/Efta-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden. Auch Gesuche von Personen aus der EU/Efta mit einem Vertrag, der bereits vor der Krise abgeschlossen wurde, sollen geprüft werden. Für Schweizerinnen und Schweizer sowie für EU/Efta-Staatsangehörige soll zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein.

Die systematischen Kontrollen an der Grenze bleiben jedoch bestehen. Die Grenzübergänge sollen laut dem Bundesrat erst zu einem späteren Zeitpunkt und in Absprache mit in- und ausländischen Partnerbehörden geöffnet werden. Kurz zuvor hatten sich zehn Wirtschaftskammern aus der Nordwest- und Ostschweiz sowie aus Süddeutschland und Österreich in einer gemeinsamen Erklärung für eine sofortige Öffnung der Grenzen ausgesprochen.

Rundschreiben an Kantone zu langjährigen Saisonniers

Dieselbe Forderung nach einer sofortigen Öffnung der Grenzen im Bodenseeraum stellten am Dienstag bereits Grüne aus den an den Bodensee angrenzenden Regionen. Deren Euregion Bodensee nannte den 17. März, als die Grenzen zwischen den drei Ländern mit wenigen Ausnahmen geschlossen wurden, eine «schmerzliche Zäsur».

Zudem präzisiert das Staatssekretariat für Migration laut Mitteilung des Bundesrats vom Freitag in einem Rundschreiben, Kantone könnten auch Meldungen für den Stellenantritt von langjährigen Arbeitnehmenden bestätigen, die jeweils beim gleichen Arbeitgeber in saisonal befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden. Und die Kantone könnten neue Meldungen für die kurzfristige Erwerbstätigkeit bearbeiten, die im Sinne eines «zwingenden wirtschaftlichen Interesses» unaufschiebbar seien.