E-Voting-Softwarefirma in Schwierigkeiten, Projekt der Post aber nicht betroffen

Die Post will dieses Jahr ein neues E-Voting-System präsentieren. Jetzt ist aber ihr spanischer Software-Lieferant in erheblichen Zahlungsschwierigkeiten. Das tangiere das Projekt aber nicht.

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Blick auf die E-Voting Plattform des Kantons St. Gallen. Damals nutzte der Kanton das System des Kanton Genf.

Blick auf die E-Voting Plattform des Kantons St. Gallen. Damals nutzte der Kanton das System des Kanton Genf.

Keystone

(mg) Der E-Voting-Anbieter Scytl ist gemäss spanischen Medienberichten insolvent. Das Unternehmen habe 75 Millionen Euro Schulden und am Montag in Barcelona Insolvenz angemeldet. Das hat Auswirkungen bis in die Schweiz. Scytl ist Technologiepartner der Post beim E-Voting. Gemeinsam haben die beiden Unternehmen ein Online-Wahlsystem entwickelt, das sie den Kantonen zur Verfügung stellen wollten.

Die Post ist mittlerweile die einzige Anbieterin einer schweizerischen E-Voting-Lösung. Der Kanton Genf, der eine eigene Lösung entwickelt hatte, die auch in anderen Kantonen verwendet wurde, beendete das Projekt 2019. Im selben Jahr musste auch die Post ihr damaliges E-Voting-System einstampfen. Und jetzt nach dem Aus von Scytl? «Die Post ist davon nicht betroffen. Wir hatten uns im Spätsommer 2019 nach dem erfolgten Intrusionstest entschieden, das E-Voting-System unabhängig zu entwickeln», schreibt Post-Mediensprecher Oliver Flüeler. Dadurch könne man den Kantonen für die Zukunft eine Lösung anbieten, die in der Schweiz entwickelt wird.

«Der Demokratie konnte nichts besseres passieren»

Vor allem die Bundeskanzlei und die Kantone hatten lange für eine flächendeckende Einführung des E-Voting geweibelt. Nach all den Rückschlägen, so zeigten auch Hacker mehrfach Sicherheitslücken auf, wurde aber auch der Widerstand immer grösser. So läuft derzeit auch die Sammelfrist für die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)». Einer der treibenden Köpfe hinter diesem Volksbegehren ist der Jungfreisinnige Nicolas A. Rimoldi. Er sieht den Konkurs von Scytl als Segen. «Der Schweizer Demokratie könnte nichts besseres passieren», jubelt er auf Twitter.

Da hat er sich wohl zu früh gefreut. «Die Post stand seit Ende Sommer 2019 mit Scytl in Verhandlungen für die Übernahme der Rechte. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte schliesslich im April», schreibt Postsprecher Flüeler. Die Post sei daher bereits seit letztem Jahr daran, ihr E-Voting-Entwicklungsteam schrittweise auszubauen. «Über den Fortlauf der Arbeiten und die bevorstehenden Meilensteine in ihrem E-Voting-Projekt wird die Post in den kommenden zwei Wochen informieren», so Flüeler weiter.