Das Volk kann über die Einführung des digitalen Passes abstimmen

Das Referendum gegen den digitalen Pass kommt wohl zustande: Bei der Bundeskanzlei hat eine Allianz aus gemeinnützigen Organisationen rund 64'000 Unterschriften eingereicht. 

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Die Gegner der neuen E-ID finden es unverantwortlich, dass private Unternehmen in Zukunft den digitalen Pass herausgeben dürfen.

Die Gegner der neuen E-ID finden es unverantwortlich, dass private Unternehmen in Zukunft den digitalen Pass herausgeben dürfen.

Symbolbild: Keystone

(wap) Private Unternehmen sollen keine digitalen Pässe herausausgeben dürfen. Das fordert die Organisation Digitale Gesellschaft und hat deshalb das Referendum gegen das E-ID-Gesetz ergriffen. Am Donnerstag hat das Referendumskomitee die gesammelten 64'000 Unterschriften eingereicht. Nötig gewesen wären 50'000. 

Das Referendum richtet sich gegen das E-ID-Gesetz, welches das Parlament 2019 verabschiedet hat. Dieses sieht die Schaffung einer staatlich geprüften elektronischen Identität vor, die jedoch von privaten Unternehmen ausgegeben werden soll. 

Die Gegner des Gesetzes befürchten, dass damit der Datenschutz nicht gewährleistet sei. Da die E-ID in Zukunft in sensiblen Bereichen Anwendung finde, etwa beim Abrufen von Gesundheitsinformationen oder bei der Ausübung politischer Rechte, sei es unverantwortlich, Private zu involvieren. 

Das Referendum ergriffen haben die Digitale Gesellschaft, WeCollect, Campax und PublicBeta, unterstützt wird es von der SP, den Grünen, der Piratenpartei sowie der Gewerkschaft VPOD.