CVP fordert: Die Schweiz muss unabhängiger vom Ausland werden

Anders als FDP und SVP fordert die CVP keine Öffnung der Geschäfte, dafür aber staatliche Unterstützung für Kitas und Selbstständige. «Jetzt ist keine Zeit für Parteipolitik», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister.

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Parteipräsident Gerhard Pfister fordert, dass Krankenkassenprämien nicht erhöht werden.

Parteipräsident Gerhard Pfister fordert, dass Krankenkassenprämien nicht erhöht werden.

Keystone

(sku) Die Schweiz müsse so schnell wie möglich und so langsam als nötig wieder zur Normalität geführt werden, fordert die CVP in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Der Bundesrat sollte die Bevölkerung deshalb spätestens nach Ostern über die verschiedenen möglichen Ausstiegszenarien informieren. 

Die CVP hat zudem ihre Forderungen anhand der drei Schritte «intervenieren, ordnen und weiterentwickeln» formuliert. Laut der Medienmitteilung zielen sie auf eine Stärkung des Zusammenhalts, gesellschaftliche Solidarität und eine nachhaltige Wirtschaft ab. «Es geht jetzt um Lösungen im Sinne der Schweiz und der Gesamtbevölkerung und nicht um die Parteipolitik», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister an einem Hintergrundgespräch.

Unter dem Aspekt «intervenieren» seien jetzt Corona-Tests grossflächig einzusetzen. Die Gesundheitsversorgung, speziell Impftermine oder kleinere Operationen, dürften nicht vernachlässigt werden. Zudem fordert die CVP staatliche Unterstützung für Kitas und Selbständige. Weiter seien unter dem Aspekt «ordnen» die politischen Rechte und die Handlungsfähigkeit des Parlaments schnellstmöglich wieder herzustellen.

Parteipräsident: «Prämien dürfen nicht höher werden»

Wie Pfister festhält, ist es wichtig, dass Krankenkassenprämien in Folge des Coronavirus nicht erhöht werden. Lehr- und Maturaabschlüsse sollten dieses Jahr ausnahmsweise basierend auf Beurteilungen bis März erzielt werden können. Falls nötig sollte geprüft werden, ob die Prüfungen erlassen werden könnten. Die Matura bestehe aus Erfahrungsnoten, die bereits gemacht seien. Zudem seien die Überbrückungskredite bis 500'000 Franken zinsfrei zu gewähren. Für deren Rückzahlung sei zudem insbesondere für kleine Betriebe die nötige Zeit zu schaffen.

Längerfristig sollte unter dem Aspekt «weiterentwickeln» die Digitalisierung und Datensicherheit in allen Bereichen vorangetrieben und die Abhängigkeiten vom Ausland reduziert werden. «Die Krise hat gezeigt, dass wir bei einem Unterbruch der Lieferketten von lebensnotwendigen Produkten Probleme kriegen», sagte Pfister. Geprüft werden solle etwa, welche Medikamente auch in der Schweiz hergestellt werden könnten.

Zudem sollten sowohl das Arbeitsgesetz als auch die Sozialversicherung revidiert werden. Die CVP fordert auch, dass der Nationale Pandemieplan nach den Erfahrungen aus der Coronapandemie überarbeitet und international abgestimmt werde. Der Fokus läge dabei auf der Wirkung von Reisebeschränkungen, schnelleren und flächendeckenden Tests, Vorratshaltepflichten und der Sensibilisierung der Bevölkerung.