Crypto-Affäre: Geschäftsprüfungsdelegation eröffnet Untersuchung

In der Geheimdienst-Affäre um die Crypto AG wird die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) aktiv. Sie will untersuchen, inwiefern der Bundesrat über die Vorgänge im Bilde war.

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Der Zürcher SVP-Nationalrt Alfred Heer präsidiert die GPDel.

Der Zürcher SVP-Nationalrt Alfred Heer präsidiert die GPDel.

Keystone

(lfh/rwa) Der Entscheid für eine formelle Inspektion sei völlig unbestritten gewesen, sagte GPDel-Präsident Alfred Heer (SVP/ZH) am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die GPDel werde bereits nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen. Laut Heer sollen auch ehemalige Bundesräte und Mitarbeiter des Nachrichtendienstes vorgeladen werden.

Zur vom Bundesrat beschlossenen Untersuchung durch alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer sagte Heer, es gehe nicht um ein Kompetenzgerangel. «Die GPDel hat stärkere Mittel zur Verfügung als Herr Oberholzer.» Als GPDel wolle man Herrn Oberholzer stärken.

Der Bundesrat soll nach Ansicht der GPDel sein Mandat ausdehnen, was das Akteneinsichtsrecht betrifft. «Es geht uns um vollumfängliche Transparenz», sagte Heer weiter. Die Arbeiten der GPDel sollen mit Oberholzer koordiniert werden.

Laut Heer sind Personen verpflichtet, der GPDel wahrheitsgemäss Auskunft zu geben. Theoretisch könnte sie Personen auch von der Polizei vorführen lassen.

Die GPDel will insbesondere die Berührungspunkte von Bundesstellen mit den ausländischen Nachrichtendiensten untersuchen. Ebenfalls geklärt werden soll, ob und inwieweit der Bundesrat über die Sachlage informiert war. Die ersten Anhörungen sollen bereits diesen Monat beginnen. Wann erste Resultate vorliegen, lässt die GPDel offen.