Coronapandemie
Parlament will keine sofortige Aufhebung der besonderen Lage erzwingen

Das Parlament will nichts davon wissen, die besondere Lage per sofort aufzuheben. Beide Kammern haben entsprechende Vorstösse der SVP abgelehnt.

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Auch der Ständerat bevorzugt zum Ausstieg aus der besonderen Lage den Drei-Phasen-Plan des Bundesrates.

Auch der Ständerat bevorzugt zum Ausstieg aus der besonderen Lage den Drei-Phasen-Plan des Bundesrates.

Keystone

Die Menschen und Institutionen in der Schweiz hätten gelernt, mit dem Virus zu leben, argumentierten die SVP-Motionäre und Thomas Aeschi (ZG) und Marco Chiesa (TI). Die Auslastung der Spitäler sei zurückgegangen und die besonders gefährdeten Menschen gegen eine Infektion mit dem Coronavirus geimpft. «Die besondere Lage ist nicht nötig, um der Gesellschaft wieder mehr Freiheiten zu geben», sagte Chiesa am Donnerstag im Ständerat. Der Bundesrat solle diese deshalb «unverzüglich» aufheben.

Das Parlament sieht dies allerdings anders. Nach dem Nationalrat lehnte auch der Ständerat die Motion mit 25 zu 16 Stimmen ab. Gesundheitsminister Alain Berset warnte davor, dass eine verfrühte Aufhebung der besonderen Lage zu Verunsicherung führen könne. «Wir möchten so schnell wie möglich von dieser Situation wegkommen, dies aber geordnet», so der Bundesrat.

Die aktuelle Entwicklung sei zudem sehr positiv: «Gemäss unserer Schätzung ist die impfwillige Bevölkerung Mitte August vollständig geimpft», sagte Berset. Er verwies zudem darauf, dass der Bundesrat derzeit über den nächsten Öffnungsschritt berät. Am 23. Juni will er eine Entscheidung treffen. (agl)