Coronapandemie
Mitte-Fraktion unterstützt Forderung nach schnelleren Öffnungen

Die Mitte-Fraktion stellt sich hinter die Forderung an den Bundesrat, Restaurants und Freizeiteinrichtungen am 22. März zu öffnen. Sie unterstützt eine entsprechende Erklärung der Wirtschaftskommission.

Drucken
Teilen
Die Mehrheit der Mitte-Fraktionsmitglieder wollen, dass in Restaurants bald wieder Betrieb herrscht.

Die Mehrheit der Mitte-Fraktionsmitglieder wollen, dass in Restaurants bald wieder Betrieb herrscht.

Keystone

(gb) Am Mittwoch Morgen wird der Nationalrat über eine Erklärung seiner Wirtschaftskommission entscheiden. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Restaurants und Freizeiteinrichtungen ab dem 22. März wieder öffnen dürfen. Die Mitte-Fraktion hat dieser Forderung am Dienstag zugestimmt, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt.

Die Erklärung des Nationalrats an den Bundesrat entspreche den Forderungen der Mitte-Fraktion von vor bereits zehn Tagen, heisst es in der Mitteilung. Im Vorfeld war jedoch klar geworden, dass die Mitte-Fraktion in der Sache gespalten ist. Auf Anfrage von CH Media sagte Fraktionschefin Andrea Gmür, es herrsche Unmut in der Fraktion über die Widersprüche in Bezug auf Schliessungen und Öffnungen.

Gmür betonte zudem, dass es sich bei der Erklärung nicht um eine rechtlich bindende Änderung handle, sondern um eine Aufforderung an den Bundesrat. Ob das Öffnungsdatum für Restaurants ins Gesetz geschrieben werden soll, darüber werde die Fraktion erst am Montag Morgen endgültig beraten. Gmür sagte aber, die Fraktion sei klar der Ansicht, dass «institutionelle Abenteuer» im Parlament vermieden werden sollen.

Die Fraktion will nicht nur bei den Öffnungen aufs Tempo drücken, sondern auch beim Testen und Impfen. Mit einer dringlichen Interpellation will sie vom Bundesrat wissen, warum es mit Massentests und Impfen nicht vorwärts gehe.

Aktuelle Nachrichten