Coronapandemie
Investitionen sicherstellen: SBB-Defizite sollen als ausserordentlich gelten

Der Ständerat will sicherstellen, dass die Investitionen in die Bahninfrastruktur planmässig durchgeführt werden. Die durch Corona verursachten Defizite der SBB sollen daher als ausserordentlich gelten und ausgeglichen werden.

André Bissegger
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Der Ständerat will die Bahnprojekte trotz Coronadefiziten sicherstellen. (Archivbild)

Der Ständerat will die Bahnprojekte trotz Coronadefiziten sicherstellen. (Archivbild)

Keystone

Die Coronapandemie hat den SBB stark zugesetzt. Allein 2021 schrieben die Bundesbahnen einen Verlust von 325 Millionen Franken, wie sie am Dienstag mitteilten. Die Zahl der Kundinnen und Kunden sank um einen Drittel. Bereits im Jahr 2020 wies der Konzern einen Verlust von 617 Millionen Franken aus. Und auch bei SBB Cargo Schweiz stagnierten die Transportleistung.

Nun will der Ständerat sicherstellen, dass die für die kommenden Jahre geplanten Bahnprojekte realisiert werden – trotz der pandemiebedingt schwierigen Finanzlage der SBB. Er hat dazu am Mittwoch eine Motion mit 27 zu 12 Stimmen verabschiedet. Sie geht nun an den Nationalrat.

Konkret soll der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorlegen. Darin sollen die durch die Pandemie verursachten Defizite als ausserordentlich gelten und der SBB entsprechende Ausgleichszahlungen gewährt werden. Denn nachdem der Grund für die finanziellen Schwierigkeiten klar sei, müssten den SBB die gleichen Massnahmen zugestanden werden wie den anderen Branchen, heisst es im Vorstoss. Damit möchte der Ständerat sicherstellen, dass die geplanten Investitionen in die Bahninfrastruktur ohne Verzögerung erfolgen.

Gut gemeint, aber nicht zielführend

Der Bundesrat hingegen erachtet das Anliegen der Motion bereits als erfüllt. Er hatte Mitte Dezember verschiedene Massnahmen beschlossen, um die SBB finanziell zu stabilisieren. Unter anderem soll der Trassenpreis für den Fernverkehr angepasst werden. Zum Ausgleich dieser zusätzlichen Belastung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) wird der Bund bis Mitte 2022 einen Lösungsvorschlag ausarbeiten. «Es fliesst zwar weniger Geld in den BIF aus den Trassenpreisen. Aber das kompensieren wir anderweitig», sagte Finanzminister Ueli Maurer.

Ausserdem aktualisiert das Bundesamt für Verkehr bis im Sommer die Umsetzungsplanung für den Ausbauschritt 2035. «Wir prüfen, wo wir in den Ausbauschritten stehen und wo sie zeitlich eingehalten werden können.» Komme es zu Verzögerungen, dann gehe es nicht um Geld, sondern um Schwierigkeiten etwa in den Bewilligungsverfahren.

Für Maurer ist klar: «Wir erreichen mit unseren Massnahmen die Ziele ebenfalls, aber bereits im laufenden Jahr.» Das von der Motion geforderte Gesetz könne hingegen «im besten Fall» im Jahr 2026 in Kraft treten. Zudem öffne sie mit der «Ausserordentlichkeit» eine gefährliche Tür für andere Branchen, die danach Bundesgelder verlangen. Kurz: «Die Motion ist gut gemeint, aber führt nicht zum Ziel. Die Beschlüsse des Bundesrats werden hingegen genau das erreichen, was Sie wollen.»

Mehrheit will Signal an Bundesrat senden

Die Mehrheit sprach von einem «Signal an den Bundesrat». Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen kämen zu früh, sagte Eva Herzog (SP/BS). «Wir wollen keine Verzögerung und im BIF muss genug Geld sein.» Beat Rieder (Mitte/VS) findet es falsch, «wenn wir die Massnahmen des Bundesrats unbeantwortet lassen». Hans Wicki (FDP/NW) wiederum sah keinen Grund, «den Verlust im Fernverkehr nicht als ausserordentlich zu bezeichnen». Und Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) betonte, der BIF sei bereits jetzt stark belastet. «Jegliche Schwächung des BIF gefährdet die geplanten Vorhaben.»

Die Minderheit wehrte sich vergeblich gegen die Motion, die am Ziel vorbei schiesse, wie Benedikt Würth (Mitte/SG) sagte. «Der Bundesrat wird im Sommer seine Berichte vorlegen. Danach können wir politische Entscheide treffen», sagte er. Auch Peter Hegglin (Mitte/ZG) sprach sich dafür aus, erst die Berichte abzuwarten. «Es besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Die Investitionen sind nicht gefährdet.»