Coronamassnahmen

Von Unterstützung bis Kritik: Parteien sind sich nicht einig

Die Parteien haben auf die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen reagiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Fundamentalopposition betreibt die SVP.

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Die Parteien sind sich uneinig über die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen.

Die Parteien sind sich uneinig über die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen.

Keystone

(abi) «Wir Grüne unterstützen die Kursänderung des Bundesrates. Endlich hat er den Ernst der Lage erkannt», wird Parteipräsident Balthasar Glättli in einer Mitteilung zitiert. Der bisherige Mittelweg sei eine Sackgasse gewesen. Zwar seien die neuen Massnahmen hart und würden der Bevölkerung und Wirtschaft viel abverlangen, sie müssten nun aber so lange beibehalten werden, bis sich die epidemiologische Lage bleibend entspanne.

Dem schliesst sich auch die CVP an, welche die Verschärfungen ebenfalls unterstützt. Besonders begrüsst die Partei, dass der Bundesrat die Härtefallregelung stark vereinfacht habe, damit die finanziellen Hilfen für die betroffenen Branchen nun rasch und unbürokratisch erfolgen können.

Auch die SP ist der Meinung, dass der Bundesrat« endlich Verantwortung» übernehme, wie die Partei auf Twitter schreibt. Die Verlängerung und Verschärfung der Massnahmen seien nötig. Die SP begrüsst zwar die Ausweitung der Wirtschaftshilfen, sie geht ihr aber zu wenig weit.

Unterstützung kommt auch von der GLP. Präsident Jürg Grossen bezeichnet die Massnahmen als einschneidend, aber nötig. «Die nach wie vor hohen Fall- und Todeszahlen und das Risiko mit dem mutierten Virus bedingen Verschärfungen», schreibt er auf Twitter.

SVP: Bundesrat soll Massnahmen rückgängig machen

Ganz anders beurteilt dagegen die SVP die Beschlüsse des Landesregierung. Aus ihrer Sicht hat der Bundesrat «den Bezug zur Realität und den Rückhalt im Volk» verloren. Statt die Risikogruppen zu schützen, drangsaliere er die Mehrheit der Bevölkerung, die mit Schutzkonzepten arbeiten und leben könnte. «Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden sind immens und nicht mehr zu rechtfertigen», schreibt die Partei. Sie fordert den Bundesrat auf, sämtliche am Mittwoch verfügten Massnahmen rückgängig zu machen. «Ansonsten muss das Parlament in einer ausserordentlichen Session die Bundesratsentscheide korrigieren können.»

Nicht ganz soweit geht die FDP, aber auch von ihr kommen kritische Töne. Die Partei moniert vor allem, dass der Bundesrat die Massnahmen verschärfe, die Schweiz gleichzeitig mit der Impfung hinterherhinke und kein Monitoring über den Stand der Dinge habe. Die FDP fordert daher das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und die Kantone auf, «endlich Verantwortung zu übernehmen und die Impfoffensive umzusetzen». Hingegen begrüsst die Partei die Lockerung bei den Härtefallregelung.