Coronamassnahmen
Nationalrat: Verkehrskommission will Hilfsgelder für Bahn und Bus verlängern

Das Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs (öV) in der Coronakrise soll verlängert werden. Dafür spricht sich die vorberatende Verkehrskommission des Nationalrats aus.

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Sollen die Finanzhilfen für den öffentlichen Verkehr verlängert werden? Das fordert zumindest die vorberatende Kommission des Nationalrats.

Sollen die Finanzhilfen für den öffentlichen Verkehr verlängert werden? Das fordert zumindest die vorberatende Kommission des Nationalrats.

Keystone

Die Geltungsdauer der Massnahmen des ersten Massnahmenpakets zu Gunsten des öV soll auf das laufende Jahr ausgedehnt werden, so der Entscheid der Kommissionsmehrheit. Ein Antrag, das Paket gleich auch noch auf das Jahr 2022 auszudehnen, sei jedoch abgelehnt worden, teilen die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Profitieren vom Massnahmenpaket sollen Regionalverkehr, Tourismus und Gütertransport auf der Schiene. Nicht im Paket berücksichtigt ist der Fernverkehr.

Besonders entgegenkommen will die Mehrheit der Verkehrskommission des Nationalrats den Unternehmen des touristischen Verkehrs. Sie sollen nur einen Drittel ihrer Reserven einsetzen müssen und so «einen minimalen Handlungsspielraum beim touristischen Angebot» zurückerhalten, heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat dagegen möchte, dass alle Reserven abgezogen werden. Der Entscheid zu den Reserven fiel in der vorberatenden Nationalratskommission mit 13 zu 12 Stimmen knapp aus. In der Gesamtabstimmung erhielt das Massnahmenpaket aber mit 19 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung grosse Unterstützung. (wap)

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