Coronakrise
215 Millionen Franken: Parlament beschliesst neues ÖV-Hilfspaket

Das Parlament hat zusätzlichen finanziellen Hilfen für den regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr zugestimmt. Zu reden gab insbesondere die Unterstützung der Tourismus-Branche.

Alice Guldimann
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Dem öffentlichen Verkehr in der Schweiz fehlen auch nach bald zwei Jahren Pandemie immer noch zu viele Fahrgäste. (Symbolbild)

Dem öffentlichen Verkehr in der Schweiz fehlen auch nach bald zwei Jahren Pandemie immer noch zu viele Fahrgäste. (Symbolbild)

Keystone

Der öffentliche Verkehr (öV) in der Schweiz leidet finanziell weiter unter der Coronapandemie. So liegen die Passagierzahlen auch dieses Jahr noch immer unter dem Vorkrisenniveau. Um die Folgen abzufedern, schnürte der Bundesrat ein neues Hilfspaket in der Höhe von 215 Millionen Franken. Nach dem Nationalrat hat nun am Dienstag auch der Ständerat mit 36 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen den neuen Hilfen zugestimmt.

Der Löwenanteil der 215 Millionen Franken ist dabei mit 150 Millionen für den regionalen Personenverkehr vorgesehen. 50 Millionen soll der Ortsverkehr erhalten, für den touristischen Bereich stehen maximal 15 Millionen zur Verfügung. Unternehmen, welche Gelder beanspruchen, dürfen für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 keine Dividenden ausschütten.

Ständerat will weniger strenge Bedingungen für den Tourismus

Der Plan stiess im Ständerat wie bereits im Nationalrat insgesamt auf grosse Zustimmung. Zu reden gaben einzig noch die Bedingungen für die Vergabe der Hilfen an touristische Angebote. Der Ständerat will, dass die Unternehmen nur einen Drittel der Reserven einsetzen müssen, um Gelder zu erhalten. Es seien vor allem Schifffahrtsgesellschaften und Bergbahnen, die von der Unterstützung profitieren könnten, sagte Stefan Engler (Die Mitte/GR) für die zuständige Kommission. Die touristischen Unternehmen seien auf Reserven angewiesen, um notwendige Investitionen zu tätigen.

Eine ständerätliche Minderheit wollte wie der Bundesrat und Nationalrat, dass Unternehmen ihre gesamten Reserven anzapfen müssen, bevor sie Hilfsgelder erhalten. Es solle erst auf staatliche Hilfen zurückgegriffen werden können, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sagte Hansjörg Knecht (SVP/AG). Der touristische Verkehr gehöre zudem nicht zur Grundversorgung, weshalb staatliche Gelder die Ultima Ratio sein sollen. Das Geschäft geht wegen dieser letzten offenen Frage nun nochmals zurück in den Nationalrat.

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