Burka-Initiative
Bund arbeitet an einheitlichem Verhüllungsverbot für alle Kantone

Das Verhüllungsverbot soll nun doch mit einem Bundesgesetz umgesetzt werden. Bis im Sommer soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet sein.

Peter Walthard
Merken
Drucken
Teilen
Übernimmt nun doch den Lead: Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Abstimmungssonntag.

Übernimmt nun doch den Lead: Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Abstimmungssonntag.

Keystone

Nach der Abstimmung über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» hatte Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärt, die Umsetzung des neuen Verfassungsartikel sei Sache der Kantone. Nun hat ihr Departement trotzdem die Federführung übernommen: Die Bundesrätin hat am Freitag gegenüber der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) bestätigt, dass sie dem Gesamtbundesrat eine Vorlage für eine bundesrechtliche Umsetzung des Verhüllungsverbots unterbreiten werde, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) meldet.

Keller-Sutter stützt sich dabei auf eine Konsultation, welche die KKJPD mit allen Kantonen durchgeführt hatte. Diese hätte gezeigt, dass die Kantone eine Lösung auf Bundesebene für zweckmässig erachteten und auf eigene kantonale Gesetzgebungen verzichten wollten, schreibt das EJPD. Dies obwohl Regeln zur Nutzung des öffentlichen Raums eigentlich in die Kompetenz der Kantone fallen. Wenn jeder Kanton eine eigene gesetzliche Umsetzung ausarbeite, könne die Vorlage nicht wie vorgesehen innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden, so die Befürchtung der Kantonsregierungen. Dies auch, weil in einzelnen Kantonen Referenden drohten.

Umsetzung im Bundesstrafrecht

Auch dem Bundesrat sei es «ein Anliegen, dass die Initiative innerhalb der festgelegten Frist von zwei Jahren umgesetzt werden kann», heisst es in der Mitteilung des EJPD. Deshalb habe das Bundesamt für Justiz die entsprechenden Arbeiten nun eingeleitet. Bis im Sommer soll eine Vernehmlassungsvorlage erstellt werden. Umgesetzt werden soll das Verhüllungsverbot dabei im Bundesstrafrecht.

Damit würde ein Verstoss gegen das nun in der Verfassung festgeschriebene Verhüllungsverbot schweizweit einheitlich sanktioniert. Das Verbot betrifft nicht nur die religiös motivierte Verschleierung von Frauen, sondern sämtliche Formen der Gesichtsverhüllung, wobei aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen sowie bei regionalem Brauchtum wie der Fasnacht Ausnahmen gemacht werden können. Bis jetzt waren entsprechende Verbote im Kanton Tessin und im Kanton St. Gallen bekannt. Verstösse werden dort mit Bussen geahndet.