Bundesverwaltungsgericht
Ex-Regierungsmitglied aus Venezuela: Aufenthaltsbewilligung zu Recht abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht stützt einen Entscheid des Staatssekretariats für Migration. Dieses hat ein Aufenthaltsgesuch eines ehemaligen venezolanischen Regierungsmitglieds und dessen Familie zurecht abgelehnt.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat einen ablehnenden Bescheid des Staatssekretariats für Migration gestützt. (Symbolbild)

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen ablehnenden Bescheid des Staatssekretariats für Migration gestützt. (Symbolbild)

Keystone

Die fraglichen Aufenthaltsbewilligungen waren 2016 vom Bevölkerungs- und Migrationsamt des Kantons Genf für einen venezolanischen Staatsangehörigen, seine Frau und dessen Sohn ausgestellt worden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte diese jedoch nicht bewilligt. Die Betroffenen hatten daraufhin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Am Mittwoch gab dieses nun bekannt, dass die Beschwerde abgewiesen sei.

Das SEM habe sich bei «der Ablehnung der Aufenthaltsbewilligungen auf hinreichend konkrete und gewichtige Elemente abgestützt», heisst es in der Mitteilung. Beim Gesuchsteller handle es sich um ein ehemaliges Regierungsmitglied Venezuelas, gegen das in mehreren Ländern «Strafverfahren im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschereiaffären» liefen. «Obwohl ein steuerliches Interesse des Kantons besteht, wird deutlich, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde», hält das BVGer fest.

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