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Bundesrat wirbt für Vaterschaftsurlaub: «Organisatorisch wie finanziell verkraftbar»

Der Bundesrat eröffnet den Abstimmungskampf über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die bisherige Regelung von ein bis zwei freien Tagen bei einer Geburt sei nicht mehr zeitgemäss, so Innenminister Alain Berset.

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(sat) Der Bundesrat hat am Montag den Abstimmungskampf eröffnet über die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs. Sozialminister Alain Berset betonte vor den Bundeshausmedien in Bern, die Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei «bereits ein langjähriges Ziel des Bundesrates». Der vorliegende, «breit abgestützte Kompromiss», schaffe gleich lange Spiesse für grosse wie kleine und mittlere Unternehmen. Zudem sei die Vorlage «organisatorisch wie finanziell verkraftbar».

Ziel des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ist es laut dem Bundesrat, erwerbstätigen Vätern zum Start ins Leben mehr Zeit mit ihren Kindern zu ermöglichen. Dies werde es den Vätern auch erleichtern, ihr Erwerbs- und Familienleben besser zu vereinbaren. «Ein oder zwei Tage frei für die Geburt eines Kindes ist einfach nicht mehr zeitgemäss», sagte Alain Berset.

Alain Berset (r.) eröffnet am Montag in Bern den Abstimmungskampf für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub.

Alain Berset (r.) eröffnet am Montag in Bern den Abstimmungskampf für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub.

Keystone

Bundesrat plant Einführung per 2021

Wie der Sozialminister sagte, hofft der Bundesrat, den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub bei einem Ja am 27. September bereits auf Anfang kommenden Jahres in Kraft setzen zu können. Bei einem Nein stünde man dagegen wieder auf Feld eins, so Berset. In den vergangenen Jahren hatte es zahlreiche Vorstösse für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs gegeben. Alle scheiterten bisher. Die Schweiz ist eines der letzten Länder in Europa welches keine Regelung für einen Vaterschaftsurlaub kennt.

Der Bundesrat hatte sich ursprünglich – wie das Parlament – gegen die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» sowie gegen einen indirekten Gegenvorschlag gewehrt. Die Initiative forderte vier Wochen. Dahinter steht namentlich der Arbeitnehmerdachverband Travailsuisse sowie eine Allianz von weit über hundert anderen Organisationen und Parteien. Noch vor den Wahlen im letzten Herbst sprach sich das Parlament dann aber für eine Lösung mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub aus. Das Initiativkomitee zog sein Begehren daraufhin zurück.

Kostenpunkt: 20 Rappen pro Monat

Der Parlamentsentscheid sieht vor, dass Väter im ersten halben Jahr nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen unbezahlten Urlaub nehmen können. Wie der Mutterschaftsurlaub würde dieser über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert. Laut Bundesverwaltung würde dies Kosten von maximal 230 Millionen Franken pro Jahr verursachen. Für die Finanzierung muss der Beitrag an die EO von heute 0,45 auf 0,50 Lohnprozente erhöht werden. Das entspricht laut Bund einer Erhöhung um 50 Rappen pro 1000 Franken Lohn. Aufkommen dafür müssen je hälftig die Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Kosten der Volksinitiative schätzte der Bund etwa doppelt so hoch. Die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub bleiben unangetastet.

Die Befürworterinnen und Befürworter eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs – namentlich Vertreter von Links-Grün bis weit in die politische Mitte – argumentieren, dieser stärke die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. SP, Grüne und Teile der GLP würden dabei eigentlich lieber noch einen Schritt weiter gehen und gleich eine Elternzeit einführen. Diese könnten sich Vater und Mutter dann im Gegensatz zum Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub nach einer Geburt frei aufteilen.

Bürgerliches Komitee bekämpft «Gratisferien»

Zwei Wochen bezahlter Vaterschaftsurlaub – das sind zwei Wochen zu viel, findet dagegen ein siebenköpfiges Komitee aus Vertretern der SVP, der FDP, dem Jungfreisinn und der Jungen SVP. Sie haben dagegen Anfang Jahr erfolgreich das Referendum ergriffen.

Laut dem Referendumskomitee gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub muss die Verantwortung bei den Familien liegen und darf nicht auf die Unternehmen abgeschoben werden. Das bürgerliche Komitee sorgt sich zudem um die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit. «Wir sind gegen Gratisferien für wenige, welche durch Lohnabzüge für alle finanziert werden», sagte Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG) im Namen des Komitees bei der Einreichung der Unterschriften Anfang Jahr.