Bundesrat weitet indirekte Presseförderung aus und fördert Online-Medien

Der Einbruch der Werbeeinnahmen bei den Medien ruft den Bundesrat auf den Plan. Er will die indirekte Presseförderung ausbauen und Online-Medien unterstützen.

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Der Bundesrat will unter anderem die indirekte Presseförderung ausbauen.

Der Bundesrat will unter anderem die indirekte Presseförderung ausbauen.

Keystone

(agl) Am Mittwoch hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket im Medienbereich beschlossen. Konkret will er die Rahmenbedingungen für die Medien verbessern, die Medienvielfalt stärken und die digitale Transformation der Branche unterstützen.

Kernstück ist eine Ausweitung der indirekten Presseförderung auf alle abonnierten Tages- und Wochenzeitungen. Dazu soll die aktuell geltende Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren aufgehoben werden. So würden auch Zeitungen profitieren, die zu einem Kopfblattverbund mit einer Gesamtausgabe von mehr als 100'000 Exemplaren gehören, argumentiert der Bundesrat. Um auch die kleineren Zeitungen zu entlasten, werde der Bundesbeitrag von 30 auf neu 50 Millionen Franken erhöht, heisst es in einer Mitteilung.

Nachrichtenagenturen und IT-Projekte unterstützen

Neben der Presseförderung will der Bundesrat auch die Online-Medien fördern. Dafür will er 30 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Unterstützt werden sollen Medien, die auf Erträge der Leserschaft wie Abos, Tagespässe, Einzelabrufe sowie freiwillige Beiträge zählen können. Nach Ansicht des Bundesrates soll das den Anreiz stärken, digitale Angebote für ein zahlungsbereites Publikum zu entwickeln. Die Höhe der Unterstützung soll mit zunehmendem Unternehmensumsatz abnehmen.

Ebenso will der Bundesrat die Rahmenbedingungen der elektronischen Medien verbessern. Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, nationale Nachrichtenagenturen oder Selbstregulierungsorganisationen sollen unterstützt werden. Ebenfalls sollen IT-Projekte unterstützt werden, vor allem solche, die der ganzen Branche zur Verfügung stehen. Diese allgemeinen Massnahmen sollen mit maximal zwei Prozent aus dem Ertrag der Radio- und Fernsehabgabe finanziert werden.

Die Vorlage geht nun zur Beratung ins Parlament. Die Mediengewerkschaft Syndicom begrüsst das Medienförderpaket, insbesondere die Unterstützung der Online-Medien und der Nachrichtenagenturen, wie es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch heisst.

Die Ausweitung der Posttaxenverbilligung auf Zeitungen mit grosser Auflage erachtet die Gewerkschaft jedoch als Fehler, da diese mit Milliardenumsätzen hohe zweistellige Millionengewinne erwirtschaften und gleichzeitig die Medienkonzentration vorantreiben würden.