Bundesrat befürwortet längere Zahlungsfristen im Miet- und Pachtwesen

Der Bundesrat unterstützt eine Kommissionsmotion, welche die Frist bei Zahlungsrückständen bei Mietern von 30 auf 90 Tage und bei Pächtern von 60 auf 120 Tage verlängern will. An den Mietpreisen will er nichts ändern.

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Mieter und Pächter, die wegen des Coronavirus in Zahlungsrückstand geraten, sollen längere Zahlungsfristen erhalten.

Mieter und Pächter, die wegen des Coronavirus in Zahlungsrückstand geraten, sollen längere Zahlungsfristen erhalten.

Keystone

(sku) Längere Zahlungsfristen könnten die betroffenen Mieter und Pächter entlasten, ohne dass dabei über den Bestand und den Umfang der geschuldeten Miete oder Pacht rechtssetzungsmässig entschieden wird. Deshalb befürwortet der Bundesrat den Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, wie seiner Antwort vom Freitag zu entnehmen ist. Nimmt das Parlament die neue Regelung an, werden die Fristen bei Zahlungsrückständen bis am 13. September verlängert.

Eine Änderung über den Umfang der ausstehenden Miete oder Pacht befürwortet der Bundesrat hingegen nicht. Er erachtet die am 27. März beschlossenen Massnahmen zur Erleichterung aller Mieter und Pächter als ausreichend. Dies schreibt er als Antwort auf zwei weitere Motionen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats forderte einerseits, Kleinunternehmen und Selbstständigerwerbenden mit einer Bruttomiete unter 5000 Franken pro Monat die Nettomiete für die Dauer von zwei Monaten gänzlich zu erlassen. Sie verlangte zudem, dass Betreiber von Restaurants und weiteren vorübergehend geschlossenen Betrieben ihrem Vermieter während der Zeit, in welcher sie aufgrund der behördlichen Massnahmen geschlossen bleiben müssen, nur 30 Prozent der Miete schulden.