Bundesrat soll Vorschriften zu Arbeits- und Ruhezeiten in Corona-Spitälern anpassen

Gewerkschaften und Verbände aus dem Gesundheitsbereich fordern, dass der Bundesrat die Verordnung zum Coronavirus anpasst. Es soll in den Spitälern nicht weiter möglich sein, Abweichungen vom Arbeitsgesetz pauschal zu legitimieren. 

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Die Verbände stellen fest, dass erste Spitäler die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen aushebeln. (Symbolbild)

Die Verbände stellen fest, dass erste Spitäler die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen aushebeln. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Der Schweizerische Gewerkschaftsbund richtete mit dem Verband des Personals öffentlicher Dienste, dem Verband Schweizerischer Oberärztinnen und -ärzte und dem Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer am Dienstag einen gemeinsamen Appell. Anlass sei die Sistierung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften in COVID-19-Spitalabteilungen.

Die Legitimation dieser Massnahme durch den Bundesrat komme zum falschen Zeitpunkt, kritisieren die Organisationen. Während sich viele Arbeitgeber weiterhin an das Arbeitsgesetz halten würden, hätten erste Spitäler die Verordnung zum Anlass genommen, die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen auszuhebeln.

Dass es temporär zu Abweichungen kommen könne, liege auf der Hand. «Nur dürfen sie auf keinen Fall pauschal und bedingungslos legitimiert werden», heisst es weiter. Die Gewerkschaften und Verbände schlagen vor, die Abweichungen vom Arbeitsrecht einzugrenzen und schweizweit einheitlich festzulegen. Konkret denken sie dabei eine neue nationale tripartite Kommission.