Bundesrat soll bei der Postauto-Affäre nochmals über die Bücher gehen

Der Ständerat hat am Mittwoch über den Subventionsbetrug bei der Post diskutiert und dabei vier von sieben Vorstössen seiner Geschäftsprüfungskommission gutgeheissen. Er beauftragt den Bundesrat, eine Gesamtbilanz zur Postauto-Affäre zu ziehen.

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Die Post hatte rund 200 Millionen zu viel an Subventionen für Postauto eingeheimst.

Die Post hatte rund 200 Millionen zu viel an Subventionen für Postauto eingeheimst. 

Keystone

(gb.) Der Ständerat hat beschlossen, dass der Bundesrat eine Gesamtbilanz zur PostAuto-Affäre erstellen soll. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche den Vorschlag in Form eines Postulats eingebracht hatte, hatte gefordert, dass der Bundesrat eine solche Bilanz nach Abschluss des noch laufenden Verwaltungsstrafverfahren des Bundesamtes für Polizei durchführen sollte. Der Bundesrat wird in dieser Bilanz unter anderem festhalten müssen, welche Lehren er aus dem Fall zieht, was die finanziellen Folgen des Subventionsbetrugs für den Bund sind, und ob die strategischen Ziele der Post angepasst werden müssten.

Die Forderung der GPK war einer von sieben Vorstössen zur Postauto-Affäre, die der Ständerat am Mittwoch diskutiert hat. Sie basierten auf einem umfangreichen Bericht der GPK zum Subventionsbetrug bei der Post, welcher im November vorgestellt wurde. Darin hatte die GPK kritisiert, dass der Bundesrat seit 2011 von einem Konflikt zwischen den strategischen Zielen für eine Rendite und einem gesetzlich festgelegten Gewinnverbot im subventionierten Regionalverkehr Kenntnis hatte.

Kein Ausschuss zur Aufsicht der bundesnahen Betriebe

Nicht durchgekommen ist die GPK dagegen mit der Forderung, einen ständigen Ausschuss zu installieren, welcher die bundesnahen Betriebe strategisch steuern und beaufsichtigen soll. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wies die Ratsmitglieder darauf hin, dass heute jeweils zwei Departemente in strategische Gespräche mit bundesnahen Betrieben involviert seien, und dass die Rolle dieses neuen Ausschusses unklar wäre. «Wir können nicht die beiden Departemente haben und dann noch einen Ausschuss und dann noch den Gesamtbundesrat», sagte Sommaruga. Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass er die Gesamtsicht behalten sollte.

Ausserdem sei es bereits heute möglich, in Absprache mit der eidgenössischen Finanzkontrolle einen adhoc-Ausschuss für ein bestimmtes Thema einzuberufen. Die Verkehrsministerin empfahl die Motion deshalb zur Ablehnung. Auch Stefan Engler (CVP/GR) warb für ein Nein, jedoch aus ganz anderen Gründen: Der Handlungsbedarf sei gross und der Vorschlag der GPK gehe ihm zu wenig weit, sagte er im Rat. Das Ratsplenum erteilte der Motion schliesslich eine deutliche Absage.

Gescheitert ist im Rat auch die Forderung nach einer externen Untersuchung der Rolle des Bundesamtes für Verkehr. Ebenso keine Mehrheit fand die Forderung nach einer vertieften Überprüfung der Finanzhilfen der Schweizerischen Post an ihre französische Tochtergesellschaft CarPostal. Dabei ist fraglich, ob diese mit dem Freihandelsabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz vereinbar seien.

Ständerat folgt dem Bundesrat

Bei drei weiteren Anträgen war keine Abstimmung nötig, weil es erneut keine Gegenstimmen zu den Empfehlungen der GPK und dem Bundesrat gab. So hat der Ständerat beschlossen, dass geprüft werden muss, ob die Aufsichtskompetenzen von Bund und Kantonen angepasst werden müssen, und ob bundesnahe Betriebe künftig als Gesellschaften des öffentlichen Interesses behandelt werden sollen. Zudem beauftragt der Ständerat den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen zu Gewinnen im subventionierten regionalen Personenverkehr zu überprüfen und allenfalls Verbesserungsvorschläge zu machen. Zum Beispiel könnte er eine Obergrenze für den Jahresgewinn festlegen.