Bundesrat erteilt Nothilfe für Medien eine Absage – Massnahmen ausreichend

Der Bundesrat ist dagegen, Schweizer Medien wegen der Coronapandemie eine Nothilfe zu gewähren – wie das die zuständigen Kommissionen des Parlaments fordern.

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Die Werbeeinnahmen der Medienhäuser sind in den letzten Wochen regelrecht eingebrochen. Nun macht sich das Parlament stark für eine Nothilfe.

Die Werbeeinnahmen der Medienhäuser sind in den letzten Wochen regelrecht eingebrochen. Nun macht sich das Parlament stark für eine Nothilfe.

Keystone

(rwa) Die Coronakrise bringe die Medien in eine paradoxe Situation, argumentieren die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) beider Räte. Während die Nachfrage nach medialen Angeboten markant gestiegen sei, würden die Werbeeinnahmen der Medienhäuser teilweise um 60 bis 95 Prozent einbrechen. Sie fordern deshalb Massnahmen – und zwar sofort.

Eine Überbrückungshilfe lehnt der Bundesrat jedoch ab. Das geht aus seiner Antwort auf gleichlautende Kommissionsmotionen beider Räte hervor, die am Freitag publiziert wurde. Die Landesregierung betont zwar, sie sei sich der schwierigen Situation der Medien und deren Bedeutung bewusst. Sie erachte es aber als wichtig, behutsam zurück zur Normalität zu finden und wenn möglich auf Notrecht zu verzichten. Zur Abfederung der Coronakrise habe sie bereits zahlreiche Sofortmassnahmen verabschiedet, die auch den Medien zur Verfügung stünden.

Der Bundesrat verweist auch auf das Massnahmenpaket, das er – unabhängig von der Coronakrise – am Mittwoch beschlossen hat. Kernstück ist eine Ausweitung der indirekten Presseförderung auf alle abonnierten Tages- und Wochenzeitungen. Um auch die kleineren Zeitungen zu entlasten, soll der Bundesbeitrag von 30 auf neu 50 Millionen Franken erhöht werden. Daneben ist auch eine finanzielle Unterstützung der Onlinemedien in der Höhe von 30 Millionen Franken vorgesehen.

Der Bundesrat lehnt auch eine zweite Motion zur Unterstützung privater Radio- und Fernsehstationen ab. Darin wird verlangt, diesen eine Soforthilfe von 30 Millionen Franken auszuschütten – und zwar aus der Schwankungsreserve der Radio- und Fernsehabgabe. Die Landesregierung argumentiert, bei Umsetzung der Motion bestehe die Gefahr, dass die Abgabe wieder erhöht werden müsste.

Entscheid fällt nächste Woche

Über die Motionen wird das Parlament nächste Woche in der ausserordentlichen Session befinden. Konkret verlangen die politischen Vorstösse verschiedene Massnahmen. So soll die Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden, damit sie die Texte ihres Basisdienstes in drei Landessprachen unentgeltlich allen Medien zur Verfügung stellen könne. Zeitungen sollen zudem von der Post kostenlos oder vergünstigt ausgeliefert werden können. Dies würde den Bund insgesamt 35 Millionen Franken kosten.

Die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter sollen mit weiteren 30 Millionen unterstützt werden. In einem Schreiben fordert die nationalrätliche Kommission den Bundesrat zudem dazu auf, die Grundlagen so anzupassen, dass die Post Stiftungs- und Mitgliedschaftszeitungen bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlage ebenfalls zu einem stärker vergünstigten Tarif zustellen könne.