Bundesrat legt Vorlagen für Abstimmungen vom 17. Mai fest

Neben der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» werden im Mai zwei Referenden zur Abstimmung stehen – gesetzt den Fall, dass sie zustande kommen.

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Die SVP will mit der «Begrenzungsinitiative» die Zuwanderung aus der EU stoppen. Das Stimmvolk entscheidet am 17. Mai.

Die SVP will mit der «Begrenzungsinitiative» die Zuwanderung aus der EU stoppen. Das Stimmvolk entscheidet am 17. Mai.

Symbolbild: Keystone

(gb.) Die Schweizer Stimmberechtigten werden am 17. Mai über die Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» abstimmen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Das Begehren der SVP ist auch als «Begrenzungsinitiative» oder «Kündigungsinitiative» bekannt. Die Partei fordert, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ausser Kraft gesetzt wird und damit dem Bevölkerungswachstum Einhalt geboten wird. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab, weil diese die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union gefährde.

Das Schweizer Stimmvolk wird wohl auch über das Referendum gegen die Änderung des Jagdgesetzes abstimmen. Damit würde der Schutz von Wölfen und anderen geschützten Tierarten gelockert. Umwelt- und Tierverbände hatten im Herbst das Referendum ergriffen und am Montag die notwendigen Unterschriften eingereicht. Diese müssen aber erst noch von der Bundeskanzlei geprüft werden.

Dies ist auch bei den Steuerabzügen für die externe Kinderbetreuung der Fall. Das Parlament hatte im Dezember beschlossen den Kinderabzug bei der Bundessteuer von 6500 auf 10'000 Franken zu erhöhen. Die SP hat dagegen das Referendum ergriffen und die gesammelten Unterschriften am Dienstag eingereicht.