Bundesrat fordert zwei Milliarden Franken mehr für Bildung und Forschung

Bildung, Forschung und Innovation sollen mehr Geld erhalten. Für die nächsten vier Jahre beantragt der Bundesrat deshalb knapp 28 Milliarden Franken. Damit soll die Schweiz eine führende Stellung behalten.

Drucken
Teilen

(rwa) Für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Zeitraum 2021 bis 2024 schlägt der Bundesrat dem Parlament insgesamt 27,9 Milliarden Franken vor. Gegenüber der letzten Periode ist das ein Plus von rund 2 Milliarden Franken. Im Schnitt entspricht das einem jährlichen Wachstum von nominal 2,2 Prozent.

Das Ziel sei klar, sagte Bundesrat Guy Parmelin am Mittwoch vor den Medien in Bern. Die Schweiz solle in diesen Bereichen weiterhin führend bleiben und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Allerdings weist der Bundesrat in seiner Botschaft darauf hin, dass der finanzielle Rahmen eine Obergrenze darstelle, die nur bei positiver Entwicklung der Haushaltslage ausgeschöpft werden könne.

Bundesrat Guy Parmelin will mehr Geld für die Bildung und Forschung.

Bundesrat Guy Parmelin will mehr Geld für die Bildung und Forschung.

Keystone

Als grosse Herausforderungen sieht der Bundesrat den digitale Wandel, dem alle Akteure unterworfen seien. Die digitale Kompetenz will er deshalb steigern. Unterstützt werden soll auch die Forschung in strategischen Bereichen. Dazu zählt der Bundesrat etwa künstliche Intelligenz und Cybersicherheit.

Mehr als die Hälfte für Hochschulen

Über die Hälfte der Gelder der BFI-Botschaft fliessen an die Hochschulen (16,6 Milliarden Franken), zwei Drittel davon alleine in die beiden ETH-Universitäten und die vier Forschungsanstalten. Diese spielten dank exzellenter Lehre und Forschung eine tragende Rolle als Innovationsmotoren, aber auch in der Ausbildung von Nachwuchskräften, schreibt der Bundesrat.

Für Forschung und Innovation sieht er 7 Milliarden Franken vor. Der Löwenanteil geht an den Schweizerischen Nationalfonds (4,6 Milliarden Franken), der sich auf die freie Grundlagenforschung und den wissenschaftlichen Nachwuchs fokussiert. Bei Innosuisse (1 Milliarde Franken) steht die anwendungsorientierte Forschung aus Wissenschaft und Wirtschaft im Vordergrund.

Zu den Prioritäten zählt der Bundesrat zudem die Berufsbildung. Diese eröffne auch künftig in der Arbeitswelt attraktive Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten, schreibt der Bundesrat in der Botschaft. Um inländische Fachkräfte und ältere Arbeitnehmende zu fördern, seien gezielte Massnahmen vorgesehen. Insgesamt hat der Bundesrat für diesen Bereich 3,9 Milliarden Franken vorgesehen. Damit wird auch die gesetzliche Richtgrösse der Bundesbeteiligung von 25 Prozent in jedem Jahr überschritten.

Ein Augenmerk gilt auch der Weiterbildung. Dabei soll sich der Bund für eine Erhöhung der Beteiligung an Weiterbildung einsetzen. Ziel ist unter anderem es, dass Erwerbstätige mit grundlegenden Anforderungen der Arbeitswelt und dem technologischen Wandel Schritt halten. Insgesamt stellt der Bundesrat in diesem Bereich 154 Millionen Franken zur Verfügung (+7,4 Prozent).

Beteiligung an EU-Programmen in der Schwebe

Nicht enthalten sind in der Botschaft des Bundesrates die Gelder für eine allfällige Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen wie Horizon Europe. Es sei unklar, inwiefern die Schweiz daran teilnehmen könne, argumentiert die Landesregierung. Bildungsminister Parmelin betonte, die Schweiz sei an den Programmen sehr interessiert. Das Treffen am diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos mit der zuständigen Kommissarin sei ergebnislos verlaufen, auch weil die EU selbst den Finanzrahmen noch nicht abgesteckt habe.

Trotz dieser Unsicherheit strebt der Bundesrat eine Gesamtsicht aller Mittel für den BFI-Bereich an. Sollte das Ausgabenwachstum im Falle einer EU-Beteiligung jährlich 3 Prozent übersteigen, beantragt der Bundesrat, das jährliche Wachstum auf 1,7 Prozent zu begrenzen. Damit müssten 270 Millionen Franken gesperrt werden, wie Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, vor den Medien erklärte. Als betroffene Bereiche nannte sie den Nationalfonds, der bei einer Beteiligung auch Gelder von EU-Programmen erhielte.