Bundesrat fordert Vermieter und Mieter auf, sich zu einigen, Mieterverband protestiert

Der Bundesrat verzichtet auf Massnahmen im Mietrecht und fordert die Parteien auf, einvernehmliche Lösungen zu finden. Der Mieterverband spricht von «Untätigkeit».

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Zwangsweise geschlossene Geschäfte werfen oft nicht mehr genug Geld ab, um die Miete zu bezahlen. Der Bundesrat ruft Vermieter auf, ihnen zu entgegenkommen, erinnert die Mieter aber auch an ihre Pflichten.

Zwangsweise geschlossene Geschäfte werfen oft nicht mehr genug Geld ab, um die Miete zu bezahlen. Der Bundesrat ruft Vermieter auf, ihnen zu entgegenkommen, erinnert die Mieter aber auch an ihre Pflichten.

Keystone

(wap) Mit einem Monitoring will Bundesrat Guy Parmelin im Auge behalten, wie sich die Situation bei den Mieten im Laufe der Pandemie und der nun folgenden Wirtschaftskrise entwickelt. Im Moment seien keine weiteren Massnahmen vorgesehen, sagte Parmelin an einer Medienkonferenz am Mittwoch. Das Recht erlaube es dem Bundesrat allerdings, gegebenenfalls weitere Massnahmen zu treffen.

Der Bundesrat ruft Mieter und Vermieter auf, gemeinsam individuelle Lösungen zu finden. Bereits im März hatte der Mieterverband gefordert, dass Geschäftsmieter in der Krise von den Mieten befreit werden sollen. Der Hauseigentümerverband warnte dagegen, dass ein Ausfall der Mieten zu einem Wertzerfall in letzter Konsequenz zu einem Immobiliencrash mit fatalen Folgen führen könnte.

Die Landesregierung setzt nun auf individuelle Lösungen mit Augenmass. Dabei sollen die Vermieter dort Entgegenkommen zeigen, wo Geschäfte wegen der Krise ihre Miete nicht pünktlich zahlen können. Es seien aber auch die Mieter in der Pflicht, so Parmelin: Dank den Hilfsprogrammen des Bundes sollten diese über die nötigen Mittel verfügen, ihren Pflichten so gut wie möglich nachzukommen.

Beim Mieterverband kommt dies nicht gut an. «Die Untätigkeit des Bundesrates gefährdet die Rechte der Geschäftsmieter», schreibt er in einer Mitteilung. Eine einvernehmliche Lösung klinge gut, in der Realitiät seien die Immobilienfirmen eindeutig am längeren Hebel.

Der Mieterverband fordert seine Mitglieder nun auf, bei ihrem Vermieter formell den vollständigen Erlass ihres Mietzinses zu beantragen. Vorschläge des Vermieters sollen dem Mieterverband zur Prüfung vorgelegt werden, bevor man sie unterzeichne.

Der Hauseigentümerverband hingegen begrüsst die Strategie des Bundesrates. Wenn Mieten nicht mehr bezahlt würden, verlagerten sich die Probleme einfach an eine andere Stelle, warnt er in einer Mitteilung. Der Verband schliesst sich dem Bundesrat an und ruft seine Mitglieder auf, mit ihren Mietern einvernehmliche Lösungen zu finden.