Bundesrat verhängt drastische Massnahmen: Öffentliches Leben bis zum 19. April lahmgelegt

Nachdem bereits mehrere Kantone Massnahmen ergriffen haben, macht nun auch der Bundesrat ernst: Ab Mitternacht ist die Schweiz für rund einen Monat weitgehend lahmgelegt. Zur Unterstützung der Kantone hat der Bundesrat den Einsatz von bis zu 8000 Armeeangehörigen bewilligt. Zudem führt er nun an allen Nachbarländern Grenzkontrollen ein.

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Gleich vier Bundesräte traten vor die Medien – darunter Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset.

Gleich vier Bundesräte traten vor die Medien – darunter Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset.

Keystone

(rwa) «Jetzt muss ein Ruck durch die Gesellschaft gehen», erklärte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Montag vor den Medien. Sie appellierte an die Bevölkerung, die Massnahmen ernst zu nehmen. Die Jassgruppe könne nicht mehr ihren Jassabend im Restaurant durchführen. Dieser Schritt sei nicht einfach, räumte Sommaruga ein. 

Angesichts der beschleunigten Ausbreitung des Corona-Virus hat der Bundesrat jedoch die Massnahmen verschärft. Er stuft die Schweiz neu als ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz ein. Gesundheitsminister Alain Berset erklärte die Verschärfung auch damit, dass die vom Bundesrat am letzten Freitag beschlossenen Massnahmen nicht überall eingehalten worden seien. Diese seien aber nur wirksam, wenn sie jeder umsetze.

Hamsterkäufe: Berset appellierte an Bevölkerung

Die neu beschlossenen Einschränkungen sind drastisch. Ab Mitternacht sind öffentliche und private Veranstaltungen verboten. Alle Läden, Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete werden geschlossen. Diese Massnahme gilt bis zum 19. April.

Lebensmittelläden, Take-aways, Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Apotheken bleiben geöffnet, wie auch Tankstellen, Bahnhöfe, Banken, Poststellen, Hotels, die öffentliche Verwaltung und soziale Einrichtungen. Die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Waren des täglichen Gebrauchs ist sichergestellt. «Es ist nicht nötig, Notvorräte anzulegen», betonte Alain Berset.

Frage der Solidarität

Spitäler, Kliniken und Arztpraxen bleiben geöffnet, müssen aber auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten. Besonders gefährdete Personen erledigen ihre Arbeit zu Hause. Ist dies nicht möglich, werden sie vom Arbeitgeber beurlaubt. Ihren Lohn erhalten sie weiterhin.

Der Bundesrat ruft die Bevölkerung dazu auf, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden, Abstand zu halten und die Hygienemassnahmen zu befolgen. Es gebe keine Alternativen zu den Massnahmen, erklärte Berset. «Abstand halten, kann Leben retten.» Es sei eine Frage der Solidarität. Einziges Ziel sei der Schutz gefährdeter Menschen.

Armee unterstützt Kantone

Zur Unterstützung der Kantone hat der Bundesrat zudem die Obergrenze für den Assistenzdienst von 800 auf 8000 Armeeangehörige erhöht. Damit sollen die Kantonen in Spitälern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich unterstützt werden. Verteidigungsministerin Viola Amherd betonte, es würden keine Fachexperten vom zivilen in den militärischen Bereich verlagert. Wie viele Armeeangehörige am Ende effektiv im Einsatz stehen werden, sei noch unklar.

Der Bundesrat hat auch entschieden, die Grenzkontrollen zu erweitern. Nach Italien soll es nun auch Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich geben. Die Einreise ist nur noch Schweizerinnen und Schweizern, Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung und Grenzgängern erlaubt. Ausgenommen ist auch der Waren- und der Transitverkehr.

Mit den Entscheiden folgt der Bundesrat mehreren Kantonen. Tessin, Basel-Landschaft, Neuenburg, Graubünden, Genf, Waadt, Wallis und Jura haben bereits den Notstand erklärt. In diesen Kantonen wurden vergleichbare Massnahmen getroffen.