Bundesanwaltschaft
Kein zweiter Fall Lauber: Aufsicht will enges Korsett für Nachfolger schnüren

Nach dem Abgang von Michael Lauber sieht die Aufsichtsbehörde die Bundesanwaltschaft auf dem Weg der Besserung. Allerdings müssten Lehren aus der Affäre gezogen werden.

Reto Wattenhofer
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Michael Lauber: Unter seiner Ägide wurde die Bundesanwaltschaft zuletzt zu einer eigentlichen Belastungsprobe für die Schweizer Justiz.

Michael Lauber: Unter seiner Ägide wurde die Bundesanwaltschaft zuletzt zu einer eigentlichen Belastungsprobe für die Schweizer Justiz.

Keystone

Es war ein Abgang, der für viele überfällig war. Nach langem Hin und Her räumte Michael Lauber letzten August seinen Posten als Bundesanwalt. Damit kam er einer drohenden Amtsenthebung zuvor. Monatelang war er in der Kritik gestanden – wegen seiner Amtsführung und auch wegen mutmasslicher Ungereimtheiten bei den Ermittlungen rund um den Weltfussballverband Fifa. Letzten Sommer begann die juristische Aufarbeitung.

Nachwehen verspürt auch die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA), wie aus ihrem am Donnerstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht hervorgeht. Die Bundesanwaltschaft (BA) sieht sie zwar auf dem «Weg der Stabilisierung». Der Wille der beiden Stellvertretenden Bundesanwälte sei «erkennbar», mit der Aufsichtsbehörde «konstruktiv zusammenzuarbeiten».

Künftige Krise vermeiden

Damit die Aufsichtsbehörde in Zukunft besser gerüstet ist, verlangt sie vom Parlament eine Revision der geltenden Rechtsgrundlagen. Diese erachtet sie als «inhaltlich rudimentär» und «lückenhaft». Es herrsche zu wenig Klarheit über die eigenen Kompetenzen und die Zusammenarbeit mit der BA. Das Disziplinarverfahren gegen Lauber habe zudem weitere Lücken zutage gefördert, urteilt die Aufsichtsbehörde.

Konkret schlägt sie vor, dass ein Entscheid des Parlaments über eine Amtsenthebung nicht mehr an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann. Genügen soll in Zukunft zudem die Verletzung der Amtspflichten. Heute muss sie «vorsätzlich» oder «grob fahrlässig» sein.

Laufende Ermittlungen

Eine Lücke schliessen will die Aufsichtsbehörde bei der Regelung des Anstellungsverhältnisses. Wenn nicht anders geregelt, soll das Bundespersonalrecht gelten. Michael Lauber hatte die Auffassung vertreten, dass dieses für ihn nicht überall gelte. Für die Abgeltung des Ferienanspruchs berief er sich jedoch wieder darauf. Damit soll nun Schluss sein.

Explizit festgehalten werden soll auch die Auskunftspflicht der beiden Stellvertretenden Bundesanwälte. Im Rahmen der Disziplinaruntersuchung gegen Lauber hatten diese bestritten, dass sie gegenüber der Aufsichtsbehörde Auskunft geben müssten.

Keine neuen Erkenntnisse gibt der Bericht zur Aufarbeitung der Affäre. Bereits letzten Frühjahr hatte die Aufsichtsbehörde Lauber ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und ihm den Lohn gekürzt. Schliesslich bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Vorwurf schwerer Amtspflichtverletzungen. Ein ausserordentlicher Bundesanwalt führt die Ermittlungen gegen Lauber; im Kern geht es dabei um mehrere nicht protokollierte Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino.