Briefkastenfirmen
Nach Enthüllung der «Pandora Papers»: SP und Grüne wollen Geldwäscherei-Debatte neu lancieren

Die Enthüllungen der «Pandora Papers» sollen für die Schweiz nicht folgenlos bleiben, finden SP und Grüne. Sie wollen Anwälte und Berater strengeren Regeln unterstellen und Parlamentsentscheide «korrigieren».

Alice Guldimann
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Die «Pandora Papers» decken weitere Geschäfte auf, die einflussreiche Personen mit Briefkastenfirmen gemacht haben. (Symbolbild)

Die «Pandora Papers» decken weitere Geschäfte auf, die einflussreiche Personen mit Briefkastenfirmen gemacht haben. (Symbolbild)

Keystone

Fünf Jahre nach den «Panama Papers» folgte am Sonntag die Enthüllung der «Pandora Papers». Damals wie heute geht es um Briefkastenfirmen und mutmassliche Steuerhinterziehung. Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt, darunter auch der «Tamedia»-Zeitungen, haben 11,9 Millionen Dokumente ausgewertet. Mehr als 330 Personen werden beschuldigt, mutmasslich illegale oder moralisch verwerfliche Finanzgeschäfte getätigt zu haben, darunter amtierende oder ehemalige Staats- und Regierungschefs.

Zwar finden sich in den Daten keine prominenten Schweizerinnen und Schweizer. Dennoch haben laut der Berichterstattung von «Tamedia» Schweizer Anwälte, Treuhänder und Beraterinnen «alleine bei einer grossen Kanzlei in der Karibik 7000 Offshorefirmen betreut». Nun wird hierzulande Kritik laut. Die SP Schweiz äusserte sich am Montag vor den Medien. «Geldwäscherei ist kein Kavaliersdelikt. Und die Schweiz ist mittendrin», sagte Nationalrat Fabian Molina. Die Partei kündigt nun ein ganzes Paket an Vorstössen an.

SP und Grüne bringen Forderungen zurück aufs politische Parkett

So will die SP, dass Beraterinnen und Berater dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden, sodass auch für sie Sorgfalts- und Meldepflichten gelten. Damit soll ein Parlamentsentscheid vom Frühling korrigiert werden. National- und Ständerat hatten damals den Teil einer Vorlage abgelehnt, mit welchem der Bundesrat Anwältinnen und Notare dem Geldwäschereigesetz unterstellen wollte, wenn sie bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sitzgesellschaften und Trusts erbringen. «Es war klar, dass uns das Thema wieder einholen wird», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth vor den Medien. Nicht klar sei gewesen, dass es so schnell geschieht.

Die Mehrheit im Parlament argumentierte damals, mit den Sorgfalts- und Meldepflichten würde das Anwaltsgeheimnis geschwächt. Auf diesen Entscheid will die SP nun mittels Kommissionsmotion zurückkommen. «Die Enthüllungen haben gezeigt, dass der Bundesrat den Finger auf den richtigen Punkt gelegt hat», so Wermuth. Weiter kündigt die SP Vorstösse in den Bereichen der Unternehmensstrafbarkeit, beim Goldhandel, sowie beim Immobilienhandel an.

Auch die Grünen bringen in einer Mitteilung ihr Unverständnis für den damaligen Parlamentsentscheid erneut zum Ausdruck. Sie fordern eine bessere Kontrolle der Treuhänderinnen und Anwälte sowie ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen oder Trusts.

Organisationen fordern Schliessung von Gesetzeslücken

Auch Organisationen aus der Zivilgesellschaft liessen am Montag ihren Unmut freien Lauf: Die Pandora Papers zeigten einmal mehr, wie «inakzeptabel und schädlich die politische Untätigkeit der Schweiz» für andere Länder und für den Finanzplatz sei, schreibt Publiceye in einer Mitteilung. Klimastreik Schweiz fordert gemäss Mitteilung, dass alle involvierten Personen und Unternehmen in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen werden.

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