Auslandsvertretungen
Diplomatisches Netz: Schweiz will Kleinstvertretungen ausbauen

Kleine Botschaften und Konsulate der Schweiz sollen mehr Personal erhalten – und das auf Kosten der Verwaltung in Bern. Der Entscheid des Aussendepartements kommt bei Aussenpolitikern gut an.

Peter Walthard
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Steht die Aufwertung kleiner Schweizer Aussenstellen positiv: Tiana Angelina Moser (GLP/ZH), Präsidentin der APK des Nationalrats.

Steht die Aufwertung kleiner Schweizer Aussenstellen positiv: Tiana Angelina Moser (GLP/ZH), Präsidentin der APK des Nationalrats.

Keystone

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will kleine diplomatische Vertretungen in aller Welt personell stärken. Im Pandemiejahr sei das Aussennetz der Schweiz stark belastet worden, heisst es zur Begründung im Aussenpolitischen Bericht 2020. So hätten etwa in der Krisenbewältigung «Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Durchhaltefähigkeit des Bundespersonals im Ausland ergriffen werden» müssen, da in vielen Ländern aufgrund von Lockdowns Versetzungen von Bundespersonal mit kommerziellen Mitteln nicht möglich waren. Das EDA habe sich darum zum Ziel gesetzt, das Aussennetz in den nächsten Jahren kostenneutral zu stärken. Dies «durch eine Verschiebung von Stellen von der Zentrale in Bern», heisst es in dem Bericht.

Wie Radio SRF am Freitag mit Verweis auf das EDA berichtet, sollen in den kommenden vier Jahren 35 Stellen von der Zentrale in Bern ins Aussennetz verschoben werden. Im Fokus stünden dabei nicht grosse Botschaften, sondern kleinere Vertretungen: «Es handelt sich um Klein- und Kleinstvertretungen, die über zu wenig versetzbares Personal verfügen», schreibt das EDA in seiner Stellungnahme. «Sie müssen in der Lage sein, einsatzfähig zu bleiben, auch wenn eine Krise wie die gegenwärtige Pandemie andauert.»

Positiv bewertet diese Kursänderung des EDA Tiana Angelina Moser (GLP/ZH), die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats. «Ich befürworte eine Stärkung des Schweizer Aussennetzes grundsätzlich», sagte sie gegenüber SRF. Sie sei überzeugt, diese Verschiebung der personellen Prioritäten sei für die global orientierte Schweiz «sehr wichtig». Zuletzt hatte die Schweiz kleinere Botschaften oder Konsulate eher abgebaut.

Kommission nimmt sich Personalumplatzierungen an

Moser sieht den Entscheid des EDA nicht zuletzt als Folge der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023. «Diese sieht ausdrücklich eine Präsenz auch in neuen, teilweise auch in krisenanfälligen Regionen vor», sagte die APK-Präsidentin. Sie gehe davon aus, dass von den Aufwertungen durch das EDA insbesondere Vertretungen der Schweiz im Nahen Osten und in Nordafrika profitieren würden.

Überhaupt befürworte sie es, wenn der Bund eine engagierte Aussenpolitik betreibe, so Tiana Angelina Moser. Es sei sinnvoll, dass die Schweiz dazu auch das diplomatische Personal entsprechend platziere. «Wir werden dann diskutieren, was das für die Zentrale in Bern konkret bedeutet», sagte APK-Präsidentin Moser. «Es wird an der Aussenpolitischen Kommission sein, zu diskutieren, wie eine Win-win-Situation sichergestellt werden kann.»