Blocher verteidigt harten Kurs – Widerhall für Estermanns Kritik von SVP-Basis

Vor der Wahl des neuen SVP-Präsidenten kritisiert Yvette Estermann die Parteizentrale unüblich offen. Unterstützung erhält die Nationalrätin von der SVP Schwyz. Die Basis sei nicht allein an der Wahlniederlage schuld.

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Kritikerin und Verteidiger: Nationalrätin Yvette Estermann und SVP-Doyen Christoph Blocher.

Kritikerin und Verteidiger: Nationalrätin Yvette Estermann und SVP-Doyen Christoph Blocher.

Fotos: Keystone/Grütter / Montage: chm

(sat) Im Herbst hat die SVP bei den Wahlen verloren. Unter anderem als Folge davon will Albert Rösti im Frühling als Präsident der wählerstärksten Partei der Schweiz zurücktreten. In den Diskussionen um die Nachfolge des Berners an der Parteispitze werden seither zunehmend auch Fragen laut nach der künftigen Ausrichtung der Volkspartei.

Jüngstes Kapitel: Am Mittwoch kritisiert die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann im «Echo der Zeit» von Radio SRF die Strategie ihrer Partei der letzten Jahr. «Wenn wir schon sagen, etwas ist schlecht, dann müssen wir eine bessere Idee im Hinterkopf haben.» Und diese müsse der Öffentlichkeit auch präsentiert werden. Einfach nur Nein-sagen gehe nicht. Das habe ihre Partei im Wahlkampf etwa bei der Klimafrage verpasst.

Überhaupt habe sie «oft das Gefühl», so Estermann gegenüber SRF, dass die Leute, die in den Parteigremien oder im Bundeshaus sässen, «schon vergessen haben, dass ein einfacher Arbeiter oder eine Hausfrau ganz andere Probleme» hätten. Und diese potenziellen Wählerinnen und Wähler erwarteten eben von der Politik auch Antworten auf diese Fragen. Dazu zählt Estermann etwa die Lösung des Renten-Problems oder die steigende Last der Krankenkassenprämien.

«Ich denke, wir müssen unsere Linie beibehalten», antwortet Marco Chiesa, Tessiner Ständerat und Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz, Radio SRF auf Estermanns Vorwürfe. Als wählerstärkste Partei müsse die SVP aber auch für die Renten- und Krankenkassenprämien-Frage eine eigene Lösung finden.

Doch damit nicht genug der Kritik an den nationalen Parteigremien. Dass Parteikader verschiedentlich die Kantonalparteien für Verluste bei den Wahlen im vergangenen Herbst verantwortlich gemacht hätten, stösst zum Beispiel in Schwyz sauer auf. «Wir stellen fest, dass seitens der SVP Schweiz – namentlich in der Fraktion – in vielen Dossiers eine zu harte Oppositionshaltung vorherrscht», erklärt Roland Lutz, Präsident der Kantonalpartei. Dies verunmögliche es, an Kompromissen teilzunehmen. Nur so könne sie am Ende auch Erfolge vorweisen. Lutz' Forderung: «Wir brauchen primär Aussicht auf Erfolge, Motivation und nicht Befehlston.»

Christoph Blochers Reaktion

«Das ist der Tod für jede Kandidatur»

(sat) «Es spielt eigentlich keine Rolle», sagt SVP-Doyen zur Frage, ob die wählerstärkste Partei der Schweiz einen Bauern oder einen Banker als neuen Präsidenten brauche. Und dann schiebt Blocher im SRF-Interview nach: «Wenn es ein Banker ist, braucht er aber eine gewisse Mentalität eines Bauern.» Umgekehrt müsse ein Bauer als SVP-Präsident auch über die Landwirtschaft hinausblicken können. Zu einzelnen Namen will sich der alt Bundesrat jedoch nicht äussern. «Wenn man jetzt von Kandidaten spricht, zumindest ich, dann ist das der Tod für jede Kandidatur», weicht Blocher aus.

Klar sei aber, was der künftige SVP-Präsident können müsse. Neu nämlich «nebst politisieren auch führen». In den letzten Jahren sei bei der Volkspartei nämlich alles von selbst gelaufen. Inhaltlich will Blocher bei der Fokussierung der SVP in den letzten Jahren auf Migration und Europa keine Fehler sehen. «Bei 70'000 Mitgliedern gibt es hoffentlich solche Diskussionen.» Und der Ruf nach mehr Kompromissfähigkeit komme «in der Regel» von «Faulpelzen». Doch wer nachgebe, habe bereits verloren, gibt Blocher den Takt vor. Und in der Klimafrage habe die Partei Gegensteuer gegeben. Das sei durchaus eine unmissverständliche inhaltliche Antwort.