Beziehungen zur eu

Aus taktischen Gründen: Bundesrat verpasst sich bei Rahmenabkommen einen Maulkorb

Wie erwartet hat der Bundesrat seine Position zum Rahmenabkommen mit der EU festgelegt. Die Details wird die Öffentlichkeit vielleicht bald aus den Medien erfahren. Denn der Bundesrat übt sich im Schweigen.

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Langwierige Suche für einen Kompromiss: Bereits seit 2014 dauern die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz.

Langwierige Suche für einen Kompromiss: Bereits seit 2014 dauern die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz.

Keystone

(rwa) Das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union liegt seit 2018 ausgehandelt auf dem Tisch, doch der Bundesrat hat den Vertrag noch nicht unterschrieben. Das Abkommen gilt im jetzigen Zustand nicht als mehrheitsfähig. Im Juli 2019 stellte der Bundesrat deshalb klar: Beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen sind aus Sicht der Schweiz Korrekturen am Rahmenvertrag nötig.

Ob der Bundesrat diese Stossrichtung am Mittwoch bekräftigt hat, bleibt unklar. Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte vor den Medien zwar, dass die Landesregierung ihre Position festgelegt habe und nun Kontakt zur EU aufnehmen werde. Diese werde aber nicht öffentlich gemacht, weil das nicht in die Öffentlichkeit gehöre. «Es geht darum, den Spielraum der Schweiz zu bewahren», erklärte Simonazzi weiter. Ob der Bundesrat sein Geheimnis bewahren kann, darf bezweifelt werden. In der Vergangenheit fanden Informationen via Medien immer wieder ihren Weg an die Öffentlichkeit.

Bundesrat setzt auf neue Chefunterhändlerin

Beobachter gehen davon aus, dass der Bundesrat auf die Frage der Streitbeilegung nicht mehr eingehen will. Er soll das im Rahmenvertrag vorgesehene Modell akzeptieren: Es sieht die Einsetzung eines Schiedsgerichts vor, falls sich der Gemischte Ausschuss über die Beilegung eines Streits nicht einigt. Das Schiedsgericht stützt sich bei der Auslegung und der Anwendung von EU-Recht auf den Europäischen Gerichtshof.

In Brüssel richten soll es Livia Leu. Der Bundesrat setzt in den verkorksten Verhandlungen mit der EU nämlich neu auf die langjährige Diplomatin, wie er Mitte Oktober bekanntgab. Leu löst Roberto Balzaretti als Chefunterhändlerin ab. Es ist klar, dass die Schweiz in den Verhandlungen wesentliche Verbesserungen in den drei genannten Punkten erreichen muss, wenn der Rahmenvertrag vor den Stimmberechtigten eine Chance haben soll. Der Widerstand von Gewerkschaften wie auch der bürgerlichen Parteien ist gross.