Aussenpolitische Kommission verlangt «in absehbarer Zeit» Verhandlungen mit Brüssel

Nach der deutlichen Ablehnung der SVP-Begrenzungsinitiative hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerats mit Bundesrat Cassis über das weitere Verfahren punkto Rahmenabkommen mit der EU diskutiert.

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Die Aussenpolitische Kommission von Präsident Damian Müller (FDP/LU) fordert «in absehbarer Zeit» Verhandlungen mit Brüssel.

Die Aussenpolitische Kommission von Präsident Damian Müller (FDP/LU) fordert «in absehbarer Zeit» Verhandlungen mit Brüssel.

Gaetan Bally / Keystone

(sat) So ist die ständerätliche Aussenpolitische Kommission (APK) «der dezidierten Ansicht», als nächster Schritt seien die drei noch offenen Fragen zu klären oder zu präzisieren. Und hier stehe der Bundesrat in der Verantwortung, schreibt die APK in einer Mitteilung vom Dienstag. Konkret geht es dabei um offene Fragen zur Unionsbürgerrichtlinie, zu Staatlichen Beihilfen und den Flankierende Massnahmen respektive dem Lohnschutz.

Auch wenn vom Bundesrat bislang öffentlich kein Zeitpunkt definiert worden sei für nächste Gespräche mit der EU, «ist die Erwartung da, in absehbarer Zeit in Brüssel zu verhandeln», schreibt die APK. Dies damit der Bundesrat den Prozess zum Abschluss des bereits seit bald zwei Jahren ausgehandelten Rahmenabkommens weiterführen könne. Die EU lehnt Nachverhandlungen zum Entwurf des Abkommens bislang zwar ab. Sie zeigt sich aber offen, über Klarstellungen dazu zu diskutieren.

Kommission will auch künftig einbezogen werden

Der Bundesrat hat nach dem Nein zur Begrenzungsinitiative der SVP am 27. September angekündigt, in den nächsten Wochen seine Position zu klären. Er hat zum Rahmenabkommen noch keine Stellung bezogen, sondern schickte den Entwurf in eine Konsultation. Denn eine Annahme des Volksbegehrens hätte die bilateralen Verträge grundsätzlich infrage gestellt. Die EU war mit dem Vorgehen des Bundesrates einverstanden.

Darüber hinaus sei mit Aussenminister Cassis auch generell über den künftigen Einbezug des Parlaments und der Aussenpolitischen Kommissionen in die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen diskutiert worden.