Aussenpolitik des Bundesrates: «Verhältnis zur EU ist Schlüsselfrage für die Schweiz»

Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung: Das sind die Ziele des Bundesrates in den nächsten vier Jahren. Prioritär bleibt aus seiner Sicht der bilaterale Weg.

Reto Wattenhofer
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Aussenminister Ignazio Cassis präsentierte am Donnerstag die aussenpolitische Strategie des Bundesrates für die nächsten vier Jahre.

Aussenminister Ignazio Cassis präsentierte am Donnerstag die aussenpolitische Strategie des Bundesrates für die nächsten vier Jahre.

Keystone

«Das Verhältnis zur Europäischen Union ist eine Schlüsselfrage für die Schweiz», sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Donnerstag vor den Medien in Bern. Nach der Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative am 17. Mai müsse der Bundesrat in der Lage sein, der EU ein Angebot zu machen, um die offenen Punkte zu klären.

Auf Nachfrage waren Cassis keine Details zu entlocken. Die Diskussionen mit Kantonen und Sozialpartnern fänden bewusst hinter verschlossenen Türen statt. Deutliche Worte fand der Aussenminister für den Fall einer Aufkündigung der Personenfreizügigkeit: «Wir müssen uns neu erfinden, wenn die Kündigungsinitiative angenommen wird. Vergleichbar mit einem Brexit.»

Der Bundesrat hatte am Mittwoch die Aussenpolitische Strategie 2020 bis 2023 verabschiedet. Laut Cassis setzt sie den Handlungsrahmen für die Rolle der Schweiz in der Welt. Anders als früher wurde die Strategie unter Einbezug aller Departemente erarbeiten. Damit wird laut Cassis die politische Kohärenz des Bundesrates gewährleistet.

Kandidatur für UNO-Sicherheitsrat

Neu umfasst die Strategie vier Schwerpunkte. Beim Thema «Frieden und Sicherheit» baut der Bundesrat auf die langjährige Erfahrung in der Friedensförderung und Vermittlung bei Konflikten. «Als neutrales Land kann die Schweiz hier Brücken bauen», sagte Cassis am Donnerstag. Mit der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat möchte der Bundesrat das Engagement für eine friedliche internationale Ordnung stärken. Die Kandidatur wird dieses Jahr in New York lanciert.

Der verstärkte Fokus auf Klima- und Umweltschutz schlägt sich erstmals auch in der aussenpolitischen Strategie mit dem Thema «Nachhaltigkeit» nieder. Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Schutz der Biodiversität seien für die Schweiz zentral, heisst es im Bericht. Beim Schwerpunkt «Wohlstand» steht die Sicherung des bilateralen Weges im Zentrum.

Ein neues Themenfeld für die Aussenpolitik ist die Digitalisierung. Nach Ansicht des Bundesrates gilt es mit dem vierten Thema, die Chancen der Digitalisierung zu erkennen, aber auch Risiken zu minimieren.