Ausschaffungen
Parlament will keine obligatorischen Landesverweise bei Bagatellfällen

Der Bundesrat soll überprüfen, bei welchen Delikten ein obligatorischer Landesverweis zur Anwendung kommt. Bei geringfügigeren Verstössen will das Parlament Gnade walten lassen.

Alice Guldimann
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Bei leichten Fällen mit Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten soll künftig die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl Landesverweise aussprechen. (Symbolbild)

Bei leichten Fällen mit Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten soll künftig die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl Landesverweise aussprechen. (Symbolbild)

Keystone

Geringfügigere Verstösse und Übertretungen sollen künftig ausdrücklich von der obligatorischen Landesverweisung ausgenommen werden, findet das Parlament. Dies insbesondere wenn sie von jungen Ausländerinnen und Ausländern begangen wurden, die in der Schweiz aufgewachsen sind. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion teilweise überwiesen. Katalogstraftaten wie Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch und verschiedene Betrugsdelikte sollen dahingehend überprüft und gegebenenfalls präzisiert werden.

Nicht einig waren sich die beiden Kammern bei zwei weiteren Punkten der Motion. So sah der Nationalrat bei der Praxis der Landesverweise nach Annahme der Ausschaffungsinitiative noch weiteren Handlungsbedarf. Die Mehrheit hatte sich im Sommer dafür ausgesprochen, dass die Staatsanwaltschaft künftig bei leichten Fällen selbst Landesverweise aussprechen kann. Bisher kann sie im Strafbefehlsverfahren nur Fälle bei Freiheitsstrafen von höchstens sechs Monaten selbst beurteilen.

Ständeratskommission hat «rechtsstaatliche Bedenken»

Neben der zusätzlichen Kompetenz für die Staatsanwaltschaft hat die grosse Kammer auch zugestimmt, die obligatorische Strafverteidigung im Falle von Kriminaltourismus auszuschliessen. Die alleinige Androhung einer Ausschaffung rechtfertige keine automatische Verteidigung. Der Ständerat sieht das allerdings anders. Er lehnte die beiden Punkte am Mittwoch ab. Laut der zuständigen Kommission werfen die Vorschläge «wesentliche rechtsstaatliche Bedenken» auf, eine Einschränkung der notwendigen Verteidigung schwäche den Rechtsschutz.

Sie weist in ihrer Stellungnahme zudem auf eine frühere Motion hin, welche das Parlament überwiesen. Sie beauftragt den Bundesrat, Anreize zu beseitigen, aus Gründen der Verfahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten. Dort wird zudem verlangt, dass die Staatsanwaltschaften in gewissen Fällen den Landesverweis selber aussprechen können, aber nicht in sämtlichen leichten Fällen. Der Ständerat verzichtete daher darauf, die beiden weiteren Punkte der Motion an den Bundesrat zu überweisen.

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