Abstimmung
Auch der vierte Anlauf scheitert: Ausländer dürfen in Solothurn nicht wählen

Ausländerinnen und Ausländer dürfen im Kanton Solothurn auf Gemeindeebene weiterhin nicht mitbestimmen. Die Stimmbevölkerung lehnte eine entsprechende Volksinitiative ab.

Drucken
Teilen
Die ausländische Bevölkerung im Kanton Solothurn darf weiterhin nicht wählen und abstimmen. (Symbolbild)

Die ausländische Bevölkerung im Kanton Solothurn darf weiterhin nicht wählen und abstimmen. (Symbolbild)

Keystone

Die Solothurner Stimmbevölkerung hat am Sonntag über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene entschieden. Es war bereits der vierte Anlauf für das Anliegen. Die Bevölkerung sagte mit 73 zu 27 Prozent deutlich Nein zur Volksinitiative, die linke Parteien eingereicht hatten. Der Regierungsrat sprach sich dafür aus, Widerstand gab es von FDP, CVP und SVP. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,58 Prozent.

Wäre die Initiative angenommen worden, hätten die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie das Recht einführen wollen und falls ja, wie stark. Möglich wäre beispielsweise gewesen, dass die Ausländerinnen und Ausländer zwar das aktive Wahlrecht bekommen und damit wählen können, sich selbst aber nicht zur Wahl stellen dürfen (passives Wahlrecht).

Solothurn wäre der neunte Kantone gewesen, der das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene gewährt. Tatsache ist dies bereits in den Kantonen Neuenburg, Jura, Freiburg, Waadt, Genf, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt. Allerdings wird das Wahlrecht nicht in allen Kantonen gleich gehandhabt. Auch gibt es Unterschiede zu den Anforderungen. Die Gemeinden machen verschiedene Erfahrungen. (abi)

Aktuelle Nachrichten