Auch der Nationalrat will eine Übergangsrente für ältere Arbeitslose

Wer 60 und ausgesteuert ist, soll eine Überbrückungsrente erhalten. Das möchte der Nationalrat. Noch bestehen aber Differenzen zur Vorlage des Ständerates.

Lucien Fluri
Drucken
Teilen

Auch der Nationalrat spricht sich für eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose aus. Dies hat er am Mittwochmorgen beschlossen. Er hat dabei einen Mittelweg gewählt zwischen dem Vorschlag des Bundesrates und der Lösung, die der Ständerat im Dezember vorgeschlagen habe. Die Bundesratsvariante sei zu grosszügig, der Vorschlag des Ständerates sei eine «Minimallösung», sagte etwa CVP-Vertreterin Ruth Humbel.

Anspruch auf die Rente haben sollen alle Ausgesteuerten, die älter als 60 sind. Die Höhe der Leistung bemisst sich nach den Ergänzungsleistungen. Wer eine Überbrückungsrente erhalten will, muss mindestens 20 Jahre in die AHV einbezahlt haben, davon fünf Jahre nach Vollendung des 50. Altersjahres. Personen, bei denen sich abzeichnet, dass sie im AHV-Alter Ergänzungsleistungen benötigen, sollen mit 62/63 frühpensioniert werden und ab diesem Zeitpunkt keine Überbrückungsrente mehr erhalten.

Die SVP kritisierte, dass ein neues Sozialwerk geschaffen werde. Die Parlamentsmehrheit berief sich jedoch darauf, allen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, einen „würdevollen Übergang“ ins Rentenalter zu ermöglichen. «Sie müssen ihr Vorsorgeguthaben nicht aufzehren», sagte etwa Mattea Meyer (SP/ZH).

6200 Personen dürften laut Schätzungen von der Rente, wie sie der Nationalrat ausgestaltet hat, pro Jahr profitieren. Die Kosten, die aus der Bundeskasse bezahlt werden sollen, belaufen sich auf 270 Mio. Franken pro Jahr. Die Ständeratsvariante war deutlich günstiger: Dort wurden mit Kosten von 70 Mio. Franken gerechnet.

Die SVP blitzte ab mit ihrem Vorschlag, das Geschäft auszusetzen. Die neue Sozialmassnahme werde im Rekordtempo durchgepaukt, kritisierte Noch-SVP-Präsident Albert Rösti. Und dies einzig, um die SVP-Begrenzungsinitiative zu bekämpfen. Die SVP sah eine Begrenzung der Zuwanderung als wirksameren Schutz für ältere Arbeitnehmende.

Nun geht die Vorlage zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.